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Die Linke, Thomas Lippmann

Fraktion DIE LINKE: Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor

Dienstag, den 12. Februar 2019


Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):

„Entgegen allen bisherigen Erfolgsmeldungen ist es dem Bildungsministerium erneut nicht gelungen, die Zahl der neueingestellten Lehrkräfte im erforderlichen Maße zu steigern. Mit 719 Neueinstellungen in der Zeit zwischen den Stichtagen zur Erhebung der Unterrichtsversorgung von September 2017 bis September 2018 wurden die selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlt.

Weil gleichzeitig 743 Lehrkräfte unmittelbar aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden und weitere 25 Lehrkräfte neu in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten sind, ist der aktive Personalbestand in den allgemeinbildenden Schulen sogar wieder gesunken. Durch das weiter leichte Wachstum bei den Schülerzahlen ist in der Folge die Unterrichtsversorgung gegenüber dem bisherigen Tiefststand von 100,1% im letzten Schuljahr erneut um einen Prozentpunkt auf nur noch 99% gesunken. 

Zwar konnte die Zahl der Neueinstellungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 590 Neueinstellungen um 129 gesteigert werden, gegenüber dem Zeitraum von September 2015 bis September 2016 mit 651 Neueinstellungen beträgt die Steigerung aber gerade einmal 68 zusätzliche Lehrkräfte. In den zurückliegenden Amtsjahren von Minister Tullner sind durchschnittlich weniger Lehrkräfte eingestellt worden, als im Jahr seiner Amtsübernahme. 

Das ist angesichts der Herausforderungen ein sehr mageres Ergebnis. Allein für den Erhalt der Unterrichtsversorgung von 100% hätten im letzten Schuljahr insgesamt ca. 850 statt der 719 neuen Lehrkräfte den Weg in unsere Schulen finden müssen.

Bei Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt und in Anbetracht der Bewerberlage wäre dieses Ziel ohne Weiteres erreichbar gewesen. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres müssen voraussichtlich mindestens 1.000 neue Lehrkräfte eingestellt werden, wenn sich die Situation nicht noch weiter verschlechtern soll. Ob die Schulbehörden den Willen haben und in der Lage sind, die Personalgewinnung im erforderlichen Maße weiter zu flexibilisieren und effizienter zu gestalten, darf bezweifelt werden.“