Dienstag, den 5. Februar 2019
Wolfgang Steiger (Foto): Basisrente nach fünf Jahren Arbeitszeit wäre ein grober Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die FDP für ihren Vorschlag, eine sogenannte „Basis-Rente“ einzuführen. „Die Pläne der FDP sind sozialpolitisch noch generöser als das, worauf sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Es erstaunt doch sehr, dass ausgerechnet die Liberalen, die sonst immer einer Entlastung der Bürger das Wort reden, sich nun plötzlich in einen Überbietungswettbewerb mit der Großen Koalition stürzen.“
Anders als das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Heil sieht die FDP wenigstens eine Bedürftigkeitsprüfung vor. Allerdings soll dafür die Mindestversicherungszeit von 35 Jahren entfallen – und das wäre ein grober Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. „Es ist doch keinesfalls gerecht, dass jemand mehr als Grundsicherung bekommt, sobald er in seinem Leben einmal 5 Jahre gearbeitet hat“, erklärt Wolfgang Steiger. „Denn dafür müssen letztlich alle anderen Beitragszahler aufkommen, die zum Teil jahrzehntelang einzahlen. Deren Beiträge sind dadurch letztlich weniger wert.“
Derzeit befindet sich die Rentenkasse noch in einer relativ komfortablen Lage: Im Jahr 2018 hatte die gesetzliche Rentenversicherung 33,5 Milliarden Euro an Reserve aufgebaut. „Arbeitnehmer und Unternehmen haben dieses Geld erwirtschaftet“, erklärt Wolfgang Steiger. „Angesichts der guten Kassenlage bestünde jetzt die historische Chance, ein zukunftsfähiges Rentenkonzept unter Berücksichtigung der demografischen Realitäten zu entwickeln.“
Findet keine tiefgreifende Reform statt, wird das Rentensystem in Kürze an seine Grenzen stoßen: Selbst ohne weitere Geschenke würde der Rentenbeitrag laut Rentenversicherungsbericht und Sachverständigenrat von heute 18,7 Prozent auf 21,5 Prozent 2029 und mehr als 25 Prozent 2050 ansteigen. Verantwortlich dafür ist die Spendierpolitik der letzten Großen Koalition: Allein das 2014 verabschiedete Paket mit Mütterrente und Rente mit 63 kostet 10 Milliarden Euro – pro Jahr. Zudem werden sich die jährlichen Rentenausgaben nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis 2045 fast verdreifachen: Von derzeit rund 283 Milliarden Euro auf dann 784 Milliarden Euro. Für weitere Rentengeschenke fehlt damit jeder Spielraum. „Anstatt auch noch die Überschüsse der Rentenkasse für teure Wahlgeschenke zu verplanen, sollten sich gerade die bürgerlichen Parteien mit Nachdruck für überfällige Reformen einsetzen“, fordert Wolfgang Steiger. Dazu gehört vor allem eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.“
