Die CDU-Sachsen-Anhalt lehnt eine „Verschlimmbesserung“ des Landesvergabegesetzes ab. Dies teilten der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht (Foto) und der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Wirtschaft Ulrich Thomas heute in Magdeburg mit.
Die Praxis habe in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass dieses Gesetz sowohl an der Lebenswirklichkeit der Wirtschaft, aber auch an jener der öffentlichen Hand völlig vorbeigehe. Inzwischen gebe es immer weniger Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben würden. „Die CDU hat dieses Gesetz immer als bürokratischen Irrsinn abgelehnt. Sachsen-Anhalt hat mit Sicherheit keine Probleme mit Kinderarbeit. Wenn es aber keine Kinderarbeit gibt, muss ich auch nicht nachweisen dass es keine gibt“, so Stahlknecht. Dieser lehnt den aktuellen Gesetzesvorstoß der SPD ab.
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass es einen Abbau von Bürokratie im Sinne der Wirtschaft des Landes geben solle. Der jetzige SPD-Entwurf zum Landesvergabegesetz sei keine Novellierung, sondern genau das Gegenteil von dem was vereinbart wurde. „Der zuständige Minister ist für die Wirtschaft und nicht für die Gewerkschaften zuständig. Es wäre sehr hilfreich, wenn sich dies auch im politischen Handeln wiederspiegelt. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf beschädigt die SPD die Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze“, so Thomas. Sowohl Holger Stahlknecht als auch Ulrich Thomas verweisen auf das Bundesvergabegesetz.
Weiterhin gebe es einen deutschlandweiten Mindestlohn, der hierzulande schon deswegen nicht extra geregelt werden müsse, weil die meisten Unternehmen deutlich mehr bezahlen. „Es wird mir nie einleuchten, warum man bereits geregelte Dinge doppelt regeln muss. Ein Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag, also wird es ihn mit der CDU nicht geben“, so Stahlknecht abschließend.