Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.
Januar erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (Foto) und Anton
Hofreiter:
Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden. Wir
gedenken der Jüdinnen und Juden, der Sinti und Roma, der Opfer des
rassistischen Vernichtungskrieges, der politischen Gegnerinnen und Gegner des
NS-Regimes, der Kranken und Menschen mit Behinderungen, der Kriegsgefangenen,
der Homosexuellen, der sogenannten „Asozialen“ und der Wehrmachtsdeserteure.
Wir gedenken der Opfer der Massenerschießungen, der grauenhaften Politik des
Verhungernlassens und des rassistischen Vernichtungskriegs in Osteuropa. Und
wir gedenken der Opfer der „Euthanasie“-Morde.
Die Erinnerung an die Massenmorde der Nationalsozialisten darf nie verblassen,
das ist und bleibt unsere politische und moralische Pflicht. Es darf keinen
Schlussstrich unter das Erinnern geben, denn die Aufarbeitung der Verbrechen
des Nationalsozialismus kann nie zu Ende sein und ragt in die Gegenwart
hinein. Erinnerung bedeutet für uns Verantwortung und Verpflichtung in der
Gegenwart - gerade angesichts der Versuche von Rechts, das offizielle Gedenken
an die Verbrechen des Nationalsozialismus im Sinne einer nationalen Identität
in Frage zu stellen. In einer Zeit eines salonfähigen Geschichtsrelativismus,
in einer Zeit eines anwachsenden Antisemitismus, in einer Zeit, in der viele
Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa wieder Angst haben, das Land
verlassen zu müssen, ist es wichtiger denn je, konsequent und unnachgiebig die
Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Das heißt im hier und heute jeder menschenverachtenden Politik gegen Jüdinnen
und Juden und gegen Minderheiten mit aller Kraft entgegen zu treten. Dazu
gehören verstärkte zivilgesellschaftliche Prävention ebenso wie starkes
Handeln des Rechtsstaates: Niemand darf unwidersprochen antisemitische und
rassistische Hassrede verbreiten und Menschen bedrohen und angreifen. Denn die
Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen zeigt uns nicht zuletzt,
dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts selbstverständlich sind. Sie
müssen jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde erkämpft und verteidigt werden.
Das und nichts anderes heißt es, die Verantwortung aus der Geschichte
anzunehmen.