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Eva Högl (SPD) zu Verfassungsschutz / AfD

Dienstag, den 15. Januar 2019


Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl (Foto), zum Bundesamt für Verfassungsschutz / AfD:

 

„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von heute, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, ist richtig und längst überfällig. Sie ist ein deutliches Signal, das ich ausdrücklich unterstütze. Teile der Partei weisen direkte Verbindungen zur rechtsextremen Szene auf und sind klar verfassungsfeindlich. Vor allem die Junge Alternative und der Personenkreis um Björn Höcke ‚Der Flügel‘ benötigen eine konsequente Überwachung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das Bundesamt muss die nun festgelegten Maßnahmen einsetzen, die einzelnen Organisationen sorgfältig beobachten und die Ergebnisse auswerten. Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.“