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Bundestag

Heute im Bundestag: Planungen für Batteriezellfertigung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 11. Januar 2019

  1. Verhandlungen mit Mercosur-Staaten
  2. Inhalte des Ceta-Abkommens
  3. Planungen für Batteriezellfertigung
  4. Rüstungsexporte in die Türkei
  5. Definition von Ökostrom
  6. Doppelprüfungen für Messmittel möglich


01. Verhandlungen mit Mercosur-Staaten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung verspricht sich von einem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Vorteile insbesondere für die exportorientierte Automobil-, Chemie- und Maschinenbau-Industrie. In der Antwort (19/6715) auf eine Kleine Anfrage (19/6268) der FDP-Fraktion erklärt sie weiter, bei den Verhandlungen liege der Fokus der Bundesregierung daher auf dem Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse, um den Marktzugang und die Nicht-Diskriminierung für Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu verbessern sowie den Zugang von Anbietern aus der EU zum öffentlichen Beschaffungswesen insgesamt zu erweitern.

Bei dem geplanten Abkommen handelt es sich um ein Assoziierungsabkommen, das einen Freihandelsteil enthält. Zu konkreten Inhalten oder Zeitplänen der Verhandlungen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) trifft die Bundesregierung unter Verweis auf das Andauern dieser Verhandlungen keine Aussagen.



02. Inhalte des Ceta-Abkommens

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die inhaltliche Arbeit rund um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, geht es in der Antwort (19/6713) auf eine Kleine Anfrage (19/6027) der Fraktion Die Linke. Darin listet die Bundesregierung sämtliche Dokumente mit Bezug zu Beschlüssen und Inhalten aus Ceta auf, die sie im vergangenen Jahr dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat. Als Antwort auf die Frage nach Ausschuss- und Gremienterminen aus Ceta verweist die Bundesregierung auf den aktuellen Übersichtsplan der EU-Kommission. Sie äußert sich außerdem in der Antwort zu ihrer Beteiligung an der inhaltlichen Ausgestaltung und der Arbeit des Abkommens auf EU-Ebene. Ceta wird seit 21. September 2017 vorläufig angewendet.



03. Planungen für Batteriezellfertigung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach konkreten Planungen für eine Batteriezellfertigung in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/6754) erwähnen die Abgeordneten unterschiedliche Aussagen über finanzielle Organisation und Ausstattung einer solchen Fertigung von Seiten der Bundesregierung einerseits und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) andererseits. Nun möchten sie wissen, wie der strategische Ansatz lautet, welche Grundlage es für Zielfestlegungen gibt, und sie erkundigen sich detailliert nach dem Stand in verschiedenen Handlungsfeldern.



04. Rüstungsexporte in die Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um eventuelle Rüstungsexporte in die Türkei geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6747) der Fraktion Die Linke. Unter Verweis auf eine Türkei-Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchten die Abgeordneten wissen, wie der Stand bei Plänen des Rheinmetall-Konzerns ist, mit einem lokalen Partner in der Türkei einen bestimmten Panzertyp zu bauen. Sie fragen auch nach Teilnehmern an der Ministerreise aus Reihen des Konzerns und weiterer in der Rüstung tätiger Unternehmen.



05. Definition von Ökostrom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung Ökostrom definiert. In einer Kleinen Anfrage (19/6809) erkundigen sich die Abgeordneten darüber hinaus nach einer Kontrolle der Stromquellen. Sie fragen auch, ob und woher Ökostrom gegebenenfalls zugekauft wird.



06. Doppelprüfungen für Messmittel möglich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält es für möglich, dass es bei Prüf- und Messmitteln im Bereich Abgasuntersuchung zu Doppelprüfungen kommen kann. Sie habe zwar die Länder aufgefordert, ihre Eichbehörden akkreditieren zu lassen, um sicherzustellen, dass ausreichend Kapazitäten für die Kalibrierung von Abgasmessgeräten zur Verfügung stehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/6572) auf eine Kleine Anfrage (19/6257) der FDP-Fraktion. Da in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Akkreditierung der Überwachungsorganisationen vorgeschrieben sei, sei aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Qualität von Eichung (hoheitlich) und Kalibrierung (privatwirtschaftlich) eine Doppelprüfung jedoch nicht auszuschließen. Auf eine Eichung solle gleichwohl nicht verzichtet werden, heißt es mit Verweis auf Qualitätsstandards weiter.

Die Abgeordneten hatten die Sorge geäußert, dass für Betriebe bürokratischer Mehraufwand und zusätzliche Kosten durch Doppelprüfungen entstehen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann