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Die Linke, Thomas Lippmann

Fraktion DIE LINKE: Machtkampf in der AfD eskaliert - weniger rechtsextrem wird sie dadurch nicht

Magdeburg, den 11. Januar 2019


Nach den Äußerungen der letzten Tage war absehbar, dass André Poggenburg keine Zukunft in der AfD haben wird. Mit weiteren Gleichgesinnten hat er offenbar schon von langer Hand die Gründung einer noch radikaleren Partei vorbereitet und entsprechend jetzt die AfD verlassen. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann (Foto):

„Schon seit Monaten wird die Fraktion immer wieder von Streit, Missgunst und Hass zwischen verschiedenen Abgeordneten und ihren Lagern erschüttert. Da kommt die endgültige Spaltung zwischen Poggenburg und seinen einstigen Getreuen nicht überraschend. Durch das nun unausweichliche Ausscheiden Poggenburgs aus der Fraktion verkleinert sich diese weiter auf nur noch 21 Abgeordnete, so er sein Mandat nicht zurückgibt. Dadurch wird die Fraktion erheblich geschwächt, da sie wichtige Minderheitenrechte wie etwa die eigenständige Einsetzung von Kommissionen und Untersuchungsausschüssen verliert. 

Mit Blick auf die Entwicklung der Gesellschaft und die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme gibt es jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Die Schwächung der AfD-Fraktion resultiert nicht daraus, dass Poggenburg der AfD zu rechts geworden wäre. Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Kirchner, nach der er nach wie vor auf einer inhaltlichen Linie mit Poggenburg stehe, belegt dies eindeutig. Poggenburg wurde für jeden provokativen, zugespitzten und sich der Rhetorik und Ideen des Nationalsozialismus bedienenden Auftritt im Landtag und andernorts von seiner Fraktion frenetisch gefeiert. 

Auch ohne Poggenburg verbleiben in der Fraktion eine Vielzahl von Akteuren, die sich immer wieder mit ausländerfeindlichen, völkisch-rassistischen und in hohem Maße aggressiven Reden in Szene setzen. Die AfD bleibt eine zentrale Größe im Spektrum neonazistischer Gruppierungen in Sachsen-Anhalt. Sie will weiterhin diese Gesellschaft radikal verändern, sie will sie nach rechts verschieben und sie lässt dabei keinen Zweifel daran, wie sie mit denen umzugehen gedenkt, die ihnen dabei im Wege stehen.

Die AfD ist ein von Intrigen und Machtkämpfen geprägter Männerbund, in dem sich jeder möglichst großen Einfluss sichern, nicht aber ernsthafte seriöse Oppositionsarbeit betreiben will. Die ständigen Skandale und Zerwürfnisse zeigen, dass es ausschließlich um Macht, Ränkespiele und Eitelkeiten geht. Nicht zuletzt macht auch der Umgang mit ArbeitnehmerInnen und mit Fraktionsgeldern für die Parteifinanzierung einmal mehr klar: Es gibt nur eine demokratische und ernst zu nehmende Opposition in Sachsen-Anhalt. Das ist DIE LINKE.“