Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Frau Bärbel Kofler, heute (27.12.):
" Mit Bestürzung habe ich von der jüngsten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erfahren. Am 27.12.2018 wurden in Japan zwei Menschen hingerichtet. Seit Dezember 2012 sind damit in Japan 36 Menschen hingerichtet worden.
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Deutschland und Japan sind enge Partner und arbeiten in vielen Fragen vertrauensvoll zusammen. Ich möchte daher die japanische Regierung bitten, die bisherige Praxis zu überdenken und die weitere Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen. In Japan gibt es eine offene zivilgesellschaftliche Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe. Ich begrüße diese Diskussion; sie ist ein wichtiger Ansatzpunkt für Dialog.
Hintergrund:
In Japan sind am 27.12.2018 zwei zum Tode verurteilte Personen hingerichtet worden. Es handelt sich um einen 60-Jährigen und einen 67-Jährigen, die beiden wegen Mordes an zwei Personen im Jahr 1988 zum Tode verurteilt wurden.
Seit dem Amtsantritt von Regierungschef Shinzo Abe im Dezember 2012 sind damit bereits 36 Menschen hingerichtet worden; allein im Jahr 2018 wurden die Urteile von 15 Personen vollstreckt. Zum Tode Verurteilte erfahren von der Exekution erst unmittelbar vorher und erhalten damit keine Gelegenheit, sich von ihren Angehörigen zu verabschieden. Diese werden erst im Nachhinein von der erfolgten Hinrichtung in Kenntnis gesetzt.
Derzeit befinden sich 110 zum Tode verurteilte Häftlinge in Japans Gefängnissen.
Die japanische Rechtsanwaltsvereinigung positioniert sich klar und fordert von der Regierung, eine lebenslange Haftstrafe einzuführen und die Todesstrafe bis 2020 zu ersetzen. Auch Amnesty International Japan verurteilt die Entscheidungen der japanischen Regierung, die Todesstrafe zu vollstrecken.
Die Anzahl der Staaten, welche die Todesstrafe abgeschafft haben oder diese nicht mehr vollstrecken wächst: Weltweit haben bisher 103 Staaten, mehr als die Hälfte der Staaten weltweit, die Todesstrafe vollständig abgeschafft, insgesamt 139 Staaten vollstrecken die Todesstrafe nicht mehr. Mitte Dezember 2018 stimmten auf einer Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York 121 Länder einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu.
