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Bundestag

Heute im Bundestag: Programme zum Wohnen im Alter

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 6. Dezember 2018

  1. Entwicklung von EEG-Vergütungen
  2. Wirkung von Energiepreisbestandteilen
  3. Programme zum Wohnen im Alter
  4. Zeitumstellung in der EU
  5. Nachtkennzeichnung von Windanlagen
  6. Anwendung von Handelsabkommen
  7. Automobile Forschungsausgaben


01. Entwicklung von EEG-Vergütungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die EEG-Vergütungen für Anlagen, die regenerative Energien erzeugen, sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/6097) auf eine Kleine Anfrage (19/5692) der AfD-Fraktion erklärt, erhalten Anlagen, die 2018 in Betrieb genommen werden, etwa 1,2 Milliarden Euro EEG-Vergütungszahlungen pro Jahr. Anlagen, die 2011 installiert worden sind, erhalten hingegen 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Dem gegenüber stünden die Markterlöse an der Strombörse; die Differenz aus beiden Faktoren ergibt die Kosten, die über die EEG-Umlage refinanziert werden.

In der Antwort liefert die Bundesregierung auch Schätzungen zur Entwicklung von Einnahmen der Anlagenbetreiber bis 2035.



02. Wirkung von Energiepreisbestandteilen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat angekündigt, die Folgen und Wirkungen der derzeit bestehenden Energiepreisbestandteile zu prüfen. Auch Verteilungswirkungen würden dabei beachtet, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6099) auf eine Kleine Anfrage (19/5749) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin listet die Bundesregierung detailliert Zahlen rund um die EEG-Umlage auf, nach Jahren, Industriesparten und Verbrauchergruppen.



03. Programme zum Wohnen im Alter

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Ansätze, Impulse und Vorhaben von staatlicher Seite zum Thema Wohnen im Alter geht es in der Antwort (19/6072) auf eine Kleine Anfrage (19/5714) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung führt darin Programme und Schwerpunkte auf, mit denen sie Wohnformen für die zweite Lebenshälfte unterstützt - von Neubau über Genossenschaften bis hin zu Krediten für den altersgerechten Umbau von Wohnungen. Sie unterstreicht die gesellschaftspolitische Dimension des demographischen Wandels. "Die Anzahl älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und damit auch der Bedarf an adäquatem, altersgerechtem Wohnraum wird ansteigen." Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit Ländern, Landkreisen und Kommunen Prozesse angestoßen, deren Evaluation der Optimierung von bestehenden Programmen dienen soll und von denen sich die Bundesregierung Handlungsempfehlungen verspricht.



04. Zeitumstellung in der EU

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem weiteren Vorgehen in der Diskussion um die Zeitumstellung. In einer Kleinen Anfrage (19/6204) möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung eine Einigung auf eine einheitliche Entscheidung innerhalb der bereits bestehenden Zeitzonen in der EU anstrebt. Sie erkundigen sich auch nach einer Position dazu, ob die Mitteleuropäische Zeit oder die Sommerzeit als dauerhafte Zeit gelten sollen. Sollte es in der EU zu keiner einheitlichen Positionierung kommen, könnte ein "Flickenteppich" aus mehreren Zeitzonen drohen, begründen die Abgeordneten ihre Anfrage.



05. Nachtkennzeichnung von Windanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den geplanten Neuregelungen zur Nachtkennzeichnung von Windanlagen. In einer Kleinen Anfrage (19/6199) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung zu einer technischen Lösung mit Transpondern steht. Die Abgeordneten verweisen auf ihrer Ansicht nach widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung dazu. Es geht im weiteren in der Anfrage auch um Zeitpläne und technische Prozesse. Die gesetzlichen Neuerungen sehen vor, dass Windanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken müssen, sondern nur noch, wenn ein Flugzeug naht.



06. Anwendung von Handelsabkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta. Das Abkommen wird in Teilen vorläufig angewendet. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, welche Ausschüsse und sonstigen Gremien aus Ceta seit Beginn der vorläufigen Anwendung wann getagt haben. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/6027) auch wissen, welche Dokumente es dazu gibt und welche dem Bundestag zugeleitet wurden. Es sei zu prüfen, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind, schreiben die Abgeordneten in einem Vorwort.



07. Automobile Forschungsausgaben

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Bundes im Automobil-Bereich geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6218) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen nach Zuschüssen und Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren. Sie möchten auch wissen, wie viel davon in Forschung zur Elektromobilität geflossen ist. Darüber hinaus interessieren sie sich für entsprechende Posten im Haushalt 2019.


Foto: Bundesregierung / Bergmann