„Eine Grundsteuerreform muss mit Augenmaß durchgeführt werden.“, erklärt Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands (KPV), anlässlich der aktuellen Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz zur Grundsteuerreform.
„Das vorgelegte Konzept von Herrn Scholz ist wenig nachvollziehbar, denn es bedeutet Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie. Ein Modell, das für jede einzelne Wohnung und jeden Mieterwechsel neue Werte berechnet, hätte gerade in städtischen Gebieten die Konsequenz, dass sich Mietausgaben erhöhen, weil dann mit jedem Mieterwechsel die Grundsteuer automatisch steigen wird. Außerdem sind die Pläne mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Grundsteuer auf eine feste Basis zu stellen. Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen eine unverzichtbare und vor allem planbare Einnahmequelle. Das muss auch so bleiben. Unser Ziel muss es sein, den Kommunen Planungssicherheit zu geben und ein Erhebungsverfahren zu schaffen, das transparent und einfach zu handhaben ist.“, so Heike Brehmer (Foto).
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 eine Neuordnung des Grundsteuerverfahrens gefordert, welche bis Ende 2019 gesetzlich geregelt und bis Ende 2024 technisch und organisatorisch umgesetzt werden muss. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass das Bundesfinanzministerium bis Jahresende 2018 erste Eckpunkte für eine Reform vorstellt.