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Stellungnahme zu Äußerungen des zurückgetretenen Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Halle

Magdeburg, den 27. November 2018


Zu den jüngsten Äußerungen des ehemaligen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden von Halle, Marcel Dörrer, über die Gründe seines Rücktritts und Austritts erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle (Foto):

„Auch wenn seine Erklärung bei der Mitgliedervollversammlung am Samstag für die Anwesenden aus heiterem Himmel kam und gerade zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Halle eine schwere Belastung darstellt, äußerten viele Mitglieder zunächst Respekt für die persönlichen Beweggründe von Marcel Dörrer.

Seine Äußerungen über den Landesvorstand der SPD und unseren Landesvorsitzenden Burkhard Lischka weise ich jedoch entschieden zurück. Wer Burkhard Lischka als Rechtspolitiker, Innenpolitiker und SPD-Landesvorsitzenden erlebt, der weiß, dass er alles andere ist als jemand, der ,dafür einsteht, über Minderheiten hinwegzugehen‘. Diese Behauptung ist politisch unsinnig, aber vor allem ist sie moralisch und menschlich unfair.

Mit der Einführung der Ehe für alle haben wir im vergangenen Jahr einen wesentlichen Schritt zur rechtlichen Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Identität und Orientierung erreicht. Von einem gesellschaftlichen Konsens über diesen Anspruch auf Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt. Das zeigen aktuell auch die Äußerungen der Bundesbildungsministerin und der CDU-Generalsekretärin zur Ehe für alle. Um einen solchen Konsens und um weitere Schritte zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung werden wir weiter ringen müssen. Dafür brauchen wir auch in der SPD weiterhin dringend Menschen, die sich dafür besonders einsetzen.“