„Beim schnellen mobilen Internet darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (Foto), hat die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur über die Kriterien für die Versteigerung der künftigen 5G-Mobifunklizenzen kritisiert. „Eine Industrienation wie Deutschland sollte den Anspruch haben, für die digitalen Anwendungen von morgen in Industrie, Verkehr, Logistik und Privathaushalten eine flächendeckende Dateninfrastruktur aufzubauen“, sagte Hövelmann. „Die Lösung kann deshalb nur 100 Prozent Netzabdeckung lauten.“ Die Bundesnetzagentur hatte heute eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte vorgegeben.
„Auch wenn die Marge von 98 Prozent der Haushalte für jedes Bundesland gelten soll, würde das besonders große ,weiße Flecken‘ in den dünn besiedelten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ergeben“, so Hövelmann. „Beim schnellen mobilen Internet darf es aber keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben. Im Gegenteil: Digitale Anwendungen sind eine große Chance, die strukturellen Nachteile ländlicher Räume zu kompensieren und die gleichwertigen Lebensbedingungen zu schaffen, die das Grundgesetz garantiert. Dieses technologische Potential müssen Politik und Verwaltung zu erschließen helfen.“