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Diesel-Debatte: Wirtschaftsrat fordert einheitliche Messverfahren und eine intelligente Verkehrssteuerung

Magdeburg, den 22. November 2018


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Sachsen-Anhalt fordert den Landesminister
für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, auf, gegenüber den Kommunen auf eine
sofortige Überprüfung der Standorte ihrer Messstationen hinzuwirken.

Landesvorsitzender Dr. Michael Moeskes: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die
zugrundeliegenden Luftreinhaltewerte ein objektives Abbild der tatsächlichen Luftbelastung
abgeben. Wer schlechte Messergebnisse haben möchte, wird diese auch bekommen, wenn
er die Messstation unmittelbar an den Straßenrand stellt und nicht wie bei unseren
europäischen Nachbarn üblich, einige Meter entfernt, wie es die entsprechende europäische
Richtlinie vorschreibt und zulässt. Denn merkwürdigerweise treten die Probleme der
Grenzwertüberschreitungen nur in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Köln oder Essen auf, nicht
aber so massiv in Rom, Brüssel, Wien, Prag, Madrid, London oder Athen, obschon die
Verkehrsdichte dort ähnlich der in deutschen Metropolen ist.

Die Folgen derartig uneinheitlicher Messverfahren sind fatal. Die Deutschen sperren
sukzessive ihre Innenstädte, während unsere europäischen Freunde Kopf schüttelnd
zuschauen. Richtig ist, angesichts zunehmender Verkehre, im Übrigen ein Ergebnis unserer
starken Wirtschaftsleistung, brauchen wir effektive Luftreinhaltepläne für unsere
Metropolen. Hier in Fahrverboten eine Lösung zu sehen, wäre die denkbar unsinnigste
Variante. Denn wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten
Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden? Lebensmittel müssen in den Supermarkt,
Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die
Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge
können im Falle eines Diesel-Fahrverbots ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche
Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt. 

Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme für bessere Stadtluft wäre die
konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden
Emissionsquellen des Straßenverkehrs. Dazu müsste die Kommunalpolitik auf eine
intelligentere Verkehrsteuerung in der Landeshauptstadt setzen: Mehr grüne Wellen, ein
optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen
könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen. Vor
allem aber muss die Gemeinde die Verkehrsbetriebe der Stadt so ausstatten, dass diese in
der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr
Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen. 

Daneben kann aber auch die Digitalisierung ein Schlüssel für saubere Luft sein. Dies reicht
von Plattformen, die helfen, freie Parkplätze zu finden und damit unnötige Mehrverkehre zu
verhindern, über die Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen für Bus und Bahn bis hin
zu neuen, intelligenten Stadtlogistikkonzepten.

Grundsätzlich sollte auch über die Entflechtung von Verkehr und Wohnen nachgedacht
werden. Gerade neue Wohnquartiere für Hunderte von Menschen müssen nicht unmittelbar
an stark frequentierten Hauptverkehrsadern entstehen. Zugleich behindert das Zubauen von
Straßenzügen die ausreichende Durchlüftung der Städte. Mit ihrer Quartiersplanung haben
die Kommunen hier einen weiteren wichtigen Schlüssel für bessere Stadtluft selbst in der
Hand.