BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Montag, den 19. November 2018
Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der die Zahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigte von 44 Prozent im Jahr 2010 auf 39 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen ist, erklärt Beate Müller-Gemmeke (Foto), Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
Die Ergebnisse der Böckler-Studie sind ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht überhören darf. Denn die betriebliche Mitbestimmung schafft die Voraussetzung, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen können. Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und das ist seit Jahrzehnten ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der aber immer brüchiger wird.
Wir fordern die Bunderegierung auf, endlich tätig zu werden. Die Hürden zur Neugründung von Betriebsräten müssen abgebaut und bestehende Betriebsräte besser geschützt werden. Gerade die Gründungsphase kann schwierig sein, wenn Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern wollen. Nicht selten werden Beschäftigte in dieser Zeit bedroht, gemobbt oder gar gekündigt, wenn sie betriebliche Interessenvertretungen etablieren wollen. Und das darf nicht sein. Außerdem sollen Betriebsräte, die nur eine befristete Stelle haben, automatisch übernommen werden. Denn häufig werden Befristungen genutzt, um unliebsame Betriebsräte zu zerschlagen. Das ist nicht akzeptabel.
