header-placeholder


image header
image
Bundestag

Heute im Bundestag: Ausgeflaggte Kreuzfahrtschiffe

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 14. November 2018

  1. Einsatz des Bundespolizei-Präsidenten
  2. Ausgeflaggte Kreuzfahrtschiffe
  3. Bundesmittel für Fernstraßen in Hessen
  4. Förderungen am Flughafen Köln/Bonn
  5. Gefahr für Flugzeuge durch Windräder
  6. FDP fragt nach Radwegeinfrastruktur


01. Einsatz des Bundespolizei-Präsidenten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Abschiebung des Ali B. durch Behörden der Region Kurdistan-Irak nach Deutschland" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Einsatz des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums am 8. und 9. Juni 2018 im Irak" (19/5173). Darin schrieb die Fraktion, dass am 9. Juni dieses Jahres "der Präsident des Bundespolizeipräsidiums den Tatverdächtigen Ali B. persönlich aus dem Ausland zurückgeholt" habe.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge hat "ein Auslandseinsatz (Paragraf 8 Bundespolizeigesetz) des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums" nicht stattgefunden. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, verfügte er bei der Reise am 8. beziehungsweise 9. Juni über seinen Dienstpass. Ein Visum sei nicht erforderlich gewesen, "weil keine Einreise in den Irak bezweckt war", heißt es in der Antwort ferner.

Wie die Bundesregierung darin zudem ausführt, liegt "die Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren - und damit auch der Fahndungsmaßnahmen - wegen Mordes" grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Dem Bundeskriminalamt (BKA) obliege dabei aufgrund seiner Zentralstellenfunktion der erforderliche internationale Dienstverkehr. Zielfahndungen übernehme das BKA in derartigen Fällen unter den Voraussetzungen des Paragrafen 4 Absatz 2 BKA-Gesetz selbst. "Für die Bundespolizei bestehen für Zielfahndungen keine vergleichbaren Zuständigkeiten", heißt es in der Vorlage weiter.

Danach hat die Landesjustizverwaltung Hessen am 8. Juni 2018 an das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Anfrage auf Vorprüfung eines möglichen Auslieferungsersuchens übermittelt. Weder das BfJ noch das BKA waren laut Antwort "an der Rückkehr des Ali B. am 8./9. Juni 2018 beteiligt". Ein Ersuchen der zuständigen Landesjustizbehörde um Auslieferung des Verfolgten Ali B. habe dem BfJ nicht vorgelegen. Die erwähnte Anfrage vom 8. Juni 2018 auf Vorprüfung eines möglichen Auslieferungsersuchens habe "bis zur Rückkehr des Verfolgten Ali B. am 9. Juni 2018 nicht eingehender bearbeitet werden" können.



02. Ausgeflaggte Kreuzfahrtschiffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Unter deutscher Flagge werden aktuell keine Kreuzfahrtschiffe betrieben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4791) hervor. In der Antwort heißt es, der in der Anfrage angeführte Schiffstyp "Hochseekreuzfahrtschiff" sei in der deutschen Flaggenstaatsverwaltung kein festgelegter Begriff. Im deutschen Seeschiffsregister seien jedoch acht Fahrgastschiffe mit Kabinen ab einer Bruttoraumzahl von 500 eingetragen und aufgrund von Paragraf 7 Flaggenrechtsgesetz nach Malta (sieben) und in die Bahamas (eins) ausgeflaggt.

Mit Blick auf den Schifffahrtsbau schreibt die Regierung, vom Jahr 2013 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 seien in Deutschland elf Hochsee-Kreuzfahrtschiffe mit einer Beförderungskapazität von 41.526 Passagieren abgeliefert worden. Zum 30. Juni 2018 hätten sich insgesamt 18 Kreuzfahrtschiffe im Auftragsbestand befunden.

Die im Hochseekreuzfahrtschiffbau tätigen deutschen Werften beschäftigten der Vorlage zufolge aktuell rund 6.000 Mitarbeiter. Gegenüber 2013 sei dabei ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Die indirekte Beschäftigungswirkung des Kreuzfahrtschiffbaus gehe weit darüber hinaus, schreibt die Regierung. Maritime Zulieferunternehmen seien in allen Bundesländern angesiedelt - besonders stark vertreten seien sie über die nördlichen Bundesländer hinaus in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesregierung liegen aktuell keine Daten darüber vor, welche direkten und indirekten Arbeitsplätze konkret dem Hochseekreuzfahrtschiffbau zuzuordnen sind, heißt es in der Antwort. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plane eine Studie zur "Wertschöpfung und Beschäftigung in der maritimen Wirtschaft", die in Kürze ausgeschrieben werde.



03. Bundesmittel für Fernstraßen in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im langjährigen Mittel sind nach Angaben der Bundesregierung die dem Land Hessen zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel vollständig verausgabt worden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/5398) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4588) hervor. Der Vorlage zufolge wurden im Jahr 2017 49,1 Millionen Euro für Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen verwendet und 201,8 Millionen Euro für Erneuerungsmaßnahmen. Die DB Netz AG habe 2017 511 Millionen Euro in das Schienennetz in Hessen investiert. Die investiven Ausgaben in die Bundeswasserstraßen in Hessen hätten 2017 bei 1,7 Millionen Euro gelegen, heißt es in der Antwort.



04. Förderungen am Flughafen Köln/Bonn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Rabatte und Zuschüsse für Flugverbindungen und Fluggesellschaften am Flughafen Köln/Bonn behördlich oder gerichtlich beanstandet wurden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/5373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5025) hervor. Wie die Regierung schreibt, müssen beim Preisbildungsprinzip die Vorgaben des Paragrafen 19b des Luftverkehrsgesetzes beachtet werden. "Insbesondere darf keine Diskriminierung erfolgen", heißt es in der Antwort.



05. Gefahr für Flugzeuge durch Windräder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Gefährdung landender und startender Flugzeuge durch Windkraftanlagen" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5376). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, ob sie Risiken für Flugzeuge im Start- und Landeanflug durch von Windkraftanlagen verursachte Anströmverluste oder Strömungsabrisse sieht. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Auswirkungen nach Kenntnis der Bundesregierung Windkraftanlagen in direkter Nähe von Flughäfen auf den Betrieb von Funknavigations- und Radar- beziehungsweise Wetterradaranlagen an und in Flughäfen haben.



06. FDP fragt nach Radwegeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Sicherheit, Zustand und Zukunft der Radwegeinfrastruktur in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5382). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bis wann sie mit der Veröffentlichung der Studie "Finanzbedarf für die Radverkehrsförderung bis 2030" rechnet. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung nach Auslaufen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 einen weiteren Nationalen Radverkehrsplan plant und ob vorgesehen ist, die Fördergelder für den Radverkehr in den kommenden Jahren aufzustocken.


Foto: Bundesregierung / Bergmann