Mit konkreter Gegenfinanzierung abschaffen
„Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehört für uns auch die Benennung einer konkreten Gegenfinanzierung“, stellt Meister fest. Eine mögliche Lösung aus Sicht der grünen Landtagsfraktion wäre eine entsprechende Anpassung der Grunderwerbssteuer. „Grundeigentümer müssten nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Damit wäre die Finanzierung vom Straßenbau weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum abgesichert, während aber die Kosten berechenbar und planbar sind. Langjährige Grundeigentümer wären damit zukünftig vor überraschenden Forderungen geschützt.“
Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen die Knappheit der Mittel. „Diese sollten sinnvoll in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Gründungsförderung und Umwelt eingesetzt werden. Eine Gegenfinanzierung zulasten des bisherigen Verkehrshauhalts hätte zur Folge, dass Gelder für Landesstraßen und -radwege drastisch reduziert würden. Das wäre nicht hinnehmbar.“