Magdeburg, den 14. November 2018
Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine sofortige Amnestie eintreten und bereits laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto), und die rechtspolitische Sprecherin,
Eva von Angern:
„Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die aus pädagogischer Sicht höchst fragwürdige Praxis, Schüler/innen bei Schulpflichtverletzungen als letztes Mittel in einen Arrest zu stecken, um vermeintlich ihren Widerstand zu beugen, abgeschafft wird. Niemand hat je damit gerechnet, dass diese Maßnahme einmal so eine Zuspitzung wie jetzt in Halle erfahren könnte. Nun hat die Realität der Politik ein Stoppzeichen gesetzt.
Dieser Vorfall ist nicht der Anlass für die Debatte, sondern er muss ihr Ende markieren. Die Koalitionsfraktionen und der Bildungsminister haben im Frühsommer versagt, als die Streichung der Ordnungswidrigkeitsregelung gegen Schüler*innen bereits auf dem Tisch lag und im Rahmen der letzten Schulgesetznovelle hätte entschieden werden müssen. Das Urteil gegen das ums Leben gekommene Mädchen wäre dann nicht mehr vollzogen worden.
Die Gründe für das Fernbleiben von der Schule sind fast immer in individuellen Problemlagen zu suchen, die soziale, familiäre, kulturelle oder psychische Ursachen haben. Sie müssen deshalb mit der Unterstützung durch die Schulbehörden und Jugendämter und nicht durch Ordnungsämter und die Justiz gelöst werden. Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit führt zu keiner Verbesserung des Schulbesuchs, sondern erhöht im Gegenteil die Abneigung gegenüber der Schule und erzeugt z.T. erhebliche psychische Belastungen bei den Schüler*innen.
Die Politik muss jetzt reagieren und darf keinen weiteren solchen Fall mehr zulassen. Deshalb erwartet die Fraktion Die LINKE von allen Abgeordneten, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine zügige Beratung und Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs unterstützen.“
