BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 14. November 2018
Zu den Berichten über die Einigung bezüglich eines Brexit-Abkommens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
Das sich abzeichnende Abkommen birgt große Risiken für die Integrität des Binnenmarkt. Auf jeden Fall wird es eine Beschäftigungsmaßnahme für Rechtsanwälte sein. Der Teufel steckt hier im Detail: Wenn die Lösung ist, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und die Grenze zu Nordirland offen, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden. Das wurde nun gelöst, indem man hunderte Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, im Austrittsabkommen vereinbart hat.
Diese Lösung bringt drei Probleme mit sich. Erstmal ist die Frage, ob die Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, tatsächlich umfassend genug sind, oder ob dort doch wichtige Gesetze fehlen, wodurch Schlupflöcher entstehen können. Zweitens stellt sich die Frage, wer bei dynamischer Gesetzgebung in UK und EU in Zukunft feststellen wird, ob die UK Standards mit den europäischen gleichwertig sind. Bei dieser Lösung ist eine bindende Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof zwingend notwendig: Es bringt nichts, Regeln zu vereinbaren, wenn nicht geklärt ist, wer in letzter Instanz über deren Auslegung im Falle eines Streits entscheidet. Das dritte Fragezeichen ist, ob nun nationale Parlamente dem Austrittsabkommen zustimmen müssen: Wenn so detailreiche Vereinbarungen im Austrittsabkommen verankert sind, dann könnte dieses Abkommen ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen sein. Dann braucht es die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Dann wäre plötzlich nicht mehr das britische Unterhaus die größte Hürde, sondern eine Ratifizierung in jedem Parlament der EU-Mitgliedsstaaten.
