Ressortchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beraten
Maßnahmenkatalog auf Sicherheitskonferenz in Leipzig.
Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich
heute während einer Sicherheitskonferenz in Leipzig auf wesentliche
Bekämpfungsstrategien gegen den Rechtsextremismus verständigt.
So sollen nach Meinung der Innenressortchefs bundesweit künftig muslimund
fremdenfeindliche Netzwerke vom Verfassungsschutz als
Beobachtungsobjekt geführt werden. Es ist geplant, diese Maßnahme von
allen drei Ländern auf der Ende November 2018 stattfindenden
Innenministerkonferenz als eigenen TOP gemeinsam einzubringen.
Des Weiteren sollen aus den Mobilisierungserfahrungen der vergangenen
Wochen die Prognosemöglichkeiten zu so genannten Smart-Mobs verbessert
werden. Sicherheitsbehörden müssen in der Bewertung von Aktivitäten in
sozialen Netzwerken und deren Wirkung in Form von Mobilisierung in der
Realwelt verlässliche Prognosen erstellen können. Dazu sollen die
technischen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und
den Ländern geschaffen werden.
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: “Die Sicherheitsbehörden
sind zunehmend mit dem Phänomen der viralen und damit sehr kurzfristigen
Mobilisierung von Extremisten konfrontiert. Die gut vernetzten und
gewaltbereiten Gruppierungen sind dadurch heute in der Lage, schnell und
überregional für Versammlungen zu mobilisieren. Ziel muss es deshalb sein,
die Identifizierung, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden länderübergreifend weiter zu
verbessern. Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über
geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende
Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.“
Der IMK-Vorsitzende und Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger
Stahlknecht (Foto): „Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr verdeutlicht, dass
die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung
gelingen kann. Insofern sind die heutigen Ergebnisse unseres Treffen ein
gelungener Start in diese Gemeinsamkeit.“
Die Landeskriminalämter der drei Länder sollen zudem gemeinsam ein
Konzept als Frühwarnsystem entwickeln, um unter den polizeibekannten
rechtsmotivierten Straftätern auch potenzielle terroristische Gewalttäter zu
identifizieren.
Thüringens Innenminister Georg Maier: „Bei den Ausschreitungen im Zuge
rechtsextremistischer Konzerte zeigt sich das Gewaltpotential der Szene,
dagegen muss die Sicherheitsarchitektur koordiniert vorgehen, sowohl
länder- als auch behördenübergreifend.“
Darüber hinaus sind sich die drei Innenminister einig, dass bei der Erteilung
beziehungsweise der Beantragung von Waffenbesitzkarten unter
Einbeziehung der Verfassungsschutzbehörden eine Regelabfrage erfolgen
müsse, um Extremisten, dazu zählen insbesondere auch Reichsbürger,
keinen Zugang zu Waffen zu ermöglichen. Wir werden eine gemeinsame
Bundesinitiative auf den Weg bringen“, so Maier weiter.