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Jahres-MPK in Hamburg – Haseloff: DigitalPakt Schule endlich umsetzen

Magdeburg, den 26. Oktober 2018


Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich für eine zügige Umsetzung des DigitalPaktes Schule ausgesprochen. Das Thema stand heute auf der Tagesordnung der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder in Hamburg. „Seit über zwei Jahren reden wir über den DigitalPakt Schule. Jetzt muss der Bund dafür sorgen, dass die Gelder auch wie vereinbart zum Beginn des kommenden Jahres fließen“, so Haseloff.

 

Ziel der Länder sei es, so der Ministerpräsident, dass die Verhandlungen mit dem Bund noch 2018 abgeschlossen werden, damit zum Jahresbeginn 2019 der Programmstart möglich werde. Wichtig sei zudem eine Regelung, wonach Eigenleistungen der Länder und Kommunen, die früher erbracht wurden, als förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn berücksichtigt werden. Ansonsten drohe, dass wichtige Investitionen in die digitale Bildung weiter aufgeschoben werden und Eigeninitiative bestraft werde. Der Bund müsse zudem die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für den flächendeckenden Anschluss der Schulen an das digitale Breitbandnetz schaffen.

 

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder gemeinsam für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der Bund hatte dafür im Zeitraum von 2019 bis 2023 die Bereitstellung von insgesamt fünf Mrd. € zugesagt.