Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärte Außenminister Heiko Maas (Foto)
heute (10.10.):
" Die Todesstrafe ist mit unserem Verständnis der Menschenrechte gänzlich unvereinbar. Sie verletzt die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Fehlurteile – und die gibt es selbst in den besten Rechtssystemen dieser Welt – können nach einer Hinrichtung nicht korrigiert werden. Die Todesstrafe muss abgeschafft werden, überall auf der Welt. Zumindest aber sollten Staaten die Vollstreckung von Todesurteilen aussetzen. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ein."
Hintergrund:
Weltweit haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Staaten die Todesstrafe eingeschränkt oder abgeschafft. Etwa ein Fünftel der 193 UNO-Mitgliedsstaaten richtet aber auch heute noch Menschen hin. War die Todesstrafe in den 1980er Jahren noch die Regel, ist sie heute die Ausnahme. In Europa wendet nur noch Belarus die Todesstrafe an.
Die Europäische Union wird dieses Jahr erneut eine Resolution gegen die Vollstreckung der Todesstrafe in die VN-Generalversammlung einbringen. Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema.
