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Katrin G  ring Eckardt

Katrin Göring-Eckardt zum Stand der Deutschen Einheit und zur Großen Koalition

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 26. September 2018


Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (Foto)



Zum Stand der Deutschen Einheit
 
Der Befund ist eindeutig: Kein DAX-Unternehmen hat seinen Sitz im Osten. Auch in den Vorständen der großen Unternehmen sind kaum Ostdeutsche vertreten. Für mich ist klar: dort, wo der Bund eingreifen kann, muss er das tun. Deswegen braucht es eine stärkere Ansiedlung im Osten. Dann ändern sich auch die Lebensverhältnisse.
 
Ich kenne Startups im Digitalbereich, die in Ostdeutschland gestartet sind und nach kurzer Zeit feststellen, dass ihnen die Infrastruktur fehlt, um erfolgreich und gut zu arbeiten, und deshalb doch wieder woanders hingehen. Das ist ein Problem, das gelöst werden muss und kann. Es braucht eine gute Infrastruktur, und zwar auf der Straße, der Schiene genauso wie im Netz.
 
Seit Jahr und Tag versäumt es die Bundesregierung, das, was schon 1992 beschlossen wurde, auch tatsächlich zu tun, nämlich Ostdeutschland in der Fläche zu unterstützen und dafür beispielsweise Institutionen nach Ostdeutschland zu verlegen, wenn sie neu installiert werden. Ein Beispiel: Seit dem Jahr 2014 gibt es vier neue Institutionen in Ostdeutschland und zwanzig in Berlin und in Westdeutschland. Das ist ein Ungleichverhältnis, das nicht zum Versprechen passt, Ostdeutschland zu unterstützen. Genau das muss aber geschehen, wenn man nicht weiter riskieren will, dass wir einen Landesteil haben, der abgehängt ist, dass sich Menschen fragen, ob sie überhaupt wahrgenommen werden und dazugehören.
 
Die Ostdeutschen in ihrer Mehrheit strengen sich an und wollen etwas anfangen. Ihre Chancen, dabei erfolgreich zu sein, sind schlechter als im Westen der Republik. Das hat mit den Rahmenbedingungen zu tun. Und deswegen sage ich: Die müssen wir ändern, wenn wir wollen, dass die deutsche Einheit ernsthaft vorangetrieben wird.
 
 
Große Koalition
 
Wir erleben eine weitere Erosion der Großen Koalition. Die Methode Merkel funktioniert schon lange nicht mehr. Jetzt auch nicht mehr in den eigenen Reihen. Wir erleben eine gespaltene Union und eine schwache SPD. Die Große Koalition ist höchstens noch in der Lage, die Probleme zu lösen, die sie selber geschaffen hat. Aber das, was die Menschen eigentlich umtreibt in unserem Land, spielt bei dem, was die Große Koalition gerade macht, keine oder maximal eine untergeordnete Rolle. Es ist nicht nur angesagt, dass man Sacharbeit macht, es ist jetzt angesagt, dass man weiß, was in diesem Land los ist, und dass man eine Antwort hat auf die Fragen, die die Menschen hier bewegen. Da geht es um die Klimakrise, um Pflege, um die gemeinsame europäische Politik.