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Wirtschaftsforum der SPD für Schadensbegrenzung: Letzte Chance für die GroKo

21. September 2018


Angesichts der Debatten innerhalb der Großen Koalition, den Medien und der Bevölkerung nach der empörenden Kompromisslösung im Fall Maaßen ruft das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD die Bundesregierung dazu auf, zur sachlichen Bearbeitung der Probleme im Lande zurückzukehren.


„Die Große Koalition hat eine allerletzte Chance verdient“, meint der Präsident des SPD-nahen Unternehmensverbands, Dr. Michael Frenzel (Foto). Eine weitere derartige Vorstellung sei jedoch das sichere Ende der GroKo. Nicht auszuschließen sei, dass sich das gesamte politische Establishment in nie gekanntem Ausmaß dauerhaft beschädige. Nutznießer dieser von Bundesinnenminister Seehofer verursachten Situation sei der Populismus, insbesondere von Rechtsaußen. Zugleich habe es die Bundeskanzlerin innerhalb kurzer Zeit erneut versäumt, Haltung und Führung zu zeigen.

„Katastrophal ist aber auch die strategische Kommunikation der SPD verlaufen“, sagt Frenzel. Die Partei solle sich gut überlegen, ob sie wegen der nachvollziehbaren Enttäuschung über eine tatsächlich in der Hauptsache gelöste Personalie bereit sei, Parteiführung und Bundesregierung zu stürzen. „Davor warne ich ausdrücklich“, betont Harald Christ, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsforums der SPD und zugleich Mittelstandsbeauftragter der SPD.

Weder Wirtschaft noch Gesellschaft könnten derzeit von der Ausrufung von Neuwahlen, einem spaltenden Wahlkampf und einer monatelangen Blockade profitieren. Gerade auch mit Blick auf die Aufgaben in Europa und der Weltpolitik könne sich Deutschland nicht politisch für unabsehbare Zeit verabschieden, nur weil Wahlkämpfe auf Landesebene durch eine Regionalpartei zu Sprengsätzen der Bundespolitik gemacht würden.

Die Wirtschaft habe kein Verständnis für diese Situation. „Unsere Mitgliedsunternehmen und Verbände drängen uns, für Vernunft und gegen weitere Emotionalisierung einzutreten“ mahnte das Präsidium. „Ein Kurs der Verantwortung für das Land ist das, was wir uns wünschen – letzte Chance, GroKo!“, erklärt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD einstimmig.