Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann (Foto), zum 5 G-Netzausbau:
„Die Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun, ein flächendeckender 5G-Netzausbau sei unrealistisch und nicht realisierbar, sind für die SPD-Bundestagsfraktion zumindest überraschend. Warum soll in Deutschland nicht gelingen, was in allen anderen Ländern kein Problem ist? Seine Äußerungen stehen im krassen Widerspruch zum offenen Brief der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion an die Bundesnetzagentur, die – wie im übrigen der Beirat der Bundesnetzagentur auch - genau diesen flächendeckenden 5G-Ausbau gefordert haben. Der Kanzleramtschef muss erklären, ob die Bundesregierung damit das erklärte Ziel, einen 5G-Leitmarkt etablieren zu wollen, aufgegeben hat.
Die Aussagen stehen außerdem im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Der Aufbau von leistungsfähigen und flächendeckenden Infrastrukturen ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Deswegen müssen die Versorgungsverpflichtungen für die anstehende Frequenzversteigerung so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird. Wir brauchen einen Dreiklang aus klaren Versorgungsauflagen, einer fortlaufenden Kontrolle des Ausbaustands und einen Sanktionsmechanismus, wenn Versorgungsauflagen nicht eingehalten werden.“