20. September 2018
Abschaffung des Soli und Senkung der Gewerbesteuer sind überfällig
Wolfgang Steiger: Angesichts der guten Konjunktur ist eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen für Bund und Kommunen machbar
Berlin, 20. September 2018. Im August haben Bund, Länder und insbesondere Kommunen dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zufolge wieder Rekord-Steuereinnahmen verzeichnet. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, endlich spürbare Entlastungen von Bürgern und Unternehmen auf den Weg zu bringen. „Die meisten Kommunen können sich eine Entlastung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer leisten“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Und auf Bundesebene wäre ein erster und vor allem machbarer Schritt die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler.“
Wie kürzlich veröffentlichte OECD-Vergleiche zeigen, ist Deutschland ohnehin Abgaben- und Steuerweltmeister. Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer stärker als die Bundesrepublik. „Es ist an der Zeit, wieder mehr an die zu denken, die diese Mehreinnahmen erwirtschaften“, fordert Wolfgang Steiger. „Denn die Senkung des Arbeitslosenbeitrags wird sofort von Erhöhungen bei der Pflegeversicherung aufgefressen. Arbeitnehmer haben also keinen Cent mehr im Geldbeutel als zuvor.“
Doch nicht nur auf Ebene des Bundes sieht der Wirtschaftsrat akuten Handlungsbedarf. „Auch die Kommunen sind an dieser Stelle gefragt, endlich die Gewerbesteuer zu senken“, fordert Wolfgang Steiger. Es ist völlig unverständlich, weshalb angesichts der guten Konjunktur 50 Kommunen die Hebesätze erhöhen. Dies gilt auch für die ohnehin zu reformierende Grundsteuer. Es ist doch den Bürgern nicht zu vermitteln, wieso in Zeiten voller Kassen weiter an der Steuerschraube gedreht wird.“
Wie die meisten Experten rechnet auch das Bundesfinanzministerium mit einer Fortsetzung des Aufschwungs. Um nachhaltig den Wohlstand in Deutschland zu sichern, darf sich Deutschland nicht internationalen Entwicklungen verschließen. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass sich Deutschland Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nimmt und das Leistungsprinzip wieder maßgeblich in die Steuer- und Abgabenpolitik einfließen lässt. „Steuersenkungen und Entbürokratisierung sind die Standortfaktoren der Zukunft“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Die Schaffung von immer mehr Stellen in der Verwaltung und die Erfindung neuer Sozialleistungen mit fragwürdigem Nutzen führt hingegen in die Krise.“
