13. September 2018
"Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nicht über jeden Zweifel gegenüber der AfD erhaben ist, der ist ein Problem."
Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, heute bei n-tv auf die Frage, welche Argumente dagegen sprechen, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen sein Amt behält:
"Das zeigt den ganzen Tunnelblick der Union (…). Herr Maaßen hat da gestern einen großen Affront meiner Ansicht nach veranstaltet. Er hat die Verschwörungstheorie, dass diese Ausschreitungen in Chemnitz nicht so schlimm waren. Er wird durch die Verschwörungstheorie, dass die Medien einfach alles verzerren und die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben (…) zum Kronzeugen der AfD und das ist verheerend."
Dazu, ob die Diskussion über Chemnitz aus dem Ruder gelaufen sein und die Politik nun davon abhalte, sich intensiver mich wichtigen Sachthemen zu befassen:
"Das würde ich so nicht sagen. Seit Wochen diskutiert Deutschland über Chemnitz und die Instrumentalisierung einer schlimmen und beklagenswerten Straftat die dort stattgefunden hat – nämlich die politische Instrumentalisierung. (…) Daraus versuchen einige Kräfte, nämlich die AfD (…), eine neue Rassenideologie zu entwickeln. (…) Darüber muss man schon reden. Und ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dafür da ist unsere Verfassung in diesen schwierigen Zeiten zu schützen, der nicht über jeden Zweifel erhaben ist gegenüber der AfD, der ist ein Problem."
Bezugnehmend auf den Vorwurf von Christian Lindner (FDP) an Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), dass sie alle zu viel Parteipolitik machen:
"(…) Christian Linder hat vorgeschickt, dass die Parteien in der Mitte unsere Gesellschaft jetzt mal zusammenrücken sollten. Und natürlich kann man sich da eine spitze Bemerkung nicht verkneifen – es wäre eine Alternative zur Großen Koalition möglich gewesen, die lag in Jamaika, das wollte Herr Lindner nicht. (…)"
Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
Foto: MG RTL D
