Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, heute bei n-tv zur Diskussion über ein Video aus Chemnitz:
"Es ist so, dass wir mit Blick auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes eine Deutung im Raum stehen haben, der an der Echtheit des Videos zweifelt, der darüber hinaus erklärt hat, dass es sogar bewusst lanciert worden ist, um von den eigentlichen Vorfällen abzulenken. Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern. Das muss jetzt schnell in der Öffentlichkeit erfolgen (…)."
Ob Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes noch zu halten ist, wenn er keine Belege für seine Thesen vorbringt:
"Es ist ein sehr gravierender Vorgang, denn es wäre der Chef der großen und wichtigen Sicherheitsbehörden des Landes, der eine Behauptung aufgestellt hat, damit natürlich auch maßgeblich eine öffentliche Debatte beeinflusst hat, ohne dass er wirkliche Beweise für die Behauptung hat. Das wird sicherlich zu einer sehr schwerwiegenden Diskussion führen zwischen seinem Vorgesetzten, dem Innenminister und ihm, mit welcher Konsequenz auch immer. Das muss im Ministerium entschieden werden."
Ob es zu einer Koalitionskrise kommt, da die SPD fordert, dass sowohl Maaßen als auch Seehofer zurücktreten:
"Dass die SPD den Innenminister auch in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert hat, ist nichts Neues. Ich glaube das hat auch etwas mit dem Zustand der SPD zurzeit zu tun. Ich glaube, dass jeder auf seiner Seite genügend Raum und Anlässe hätte zur selbstkritischen Betrachtung der eigenen Minister. (…)"
Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: MG RTL D