6. September 2018
Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es auf die Abgeordneten und wirtschaftliche Vernunft an
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse und der Kappung der Modernisierungsumlage der Bundesregierung als falsch. „Niemand käme auf die Idee, in eine versalzene Suppe noch mehr Salz zu schütten. Doch im Mietrecht verschlimmbessern wir das Problem auf einzigartige Weise. Vermietern per Staatseingriff den Spielraum zur Refinanzierung zu nehmen, führt dazu, dass weniger bis gar nicht mehr in die Bestände investiert wird. Das geht auch zulasten des Klimaschutzes und hat nichts mit Herausmodernisieren von Mietern zu tun“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der Wirtschaftsrat vertraut nun auf die Vernunft der Parlamentarier im Deutschen Bundestag. „Jetzt kommt es auf die Abgeordneten an. Den Fehleinschätzungen von Bundesministerin Barley können die Abgeordneten jetzt im parlamentarischen Verfahren endlich Grenzen aufzeigen. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Vernunft zum Wohle der Menschen die Oberhand vor kurzfristigen Erwägungen wie etwa anstehenden Landtagswahlen behält“, betont Wolfgang Steiger.
Klar ist, dass die Mietpreisbremse das Verknappungsproblem nicht lösen kann. „Wir sollten uns von dem Mythos befreien, dass die Mietpreisbremse zu einem Ende des Preisanstiegs von Wohnraum beiträgt. Im Gegenteil: Vom Tag der Einführung vor gut drei Jahren sind die Mietpreise in den vier deutschen Millionenstädten mit mehr als 30 Prozent erst richtig davon galoppiert. Im Median liegen die Mietpreise hier bei 11,40 Euro den Quadratmeter, also weit weg von dem, was man gemeinhin als bezahlbar bezeichnen würde“, erklärt Wolfgang Steiger.
Es ist nicht so, dass die Mietpreisbremse nicht ein staatlicher Preisdeckel wäre und etwa gar nicht funktionieren würde. Der Mechanismus hinter dem weiter ungebremsten Anstieg ist jedoch einfach zu erklären: In Erwartung einer verschärften Mietpreisbremse und eines sich weiter verknappenden Angebots auf den Wohnungsmärkten, haben die allermeisten Vermieter, ob kleine private oder professionelle Bestandshalter, die Preise oft bis auf das rechtlich mögliche Maß angehoben, während sie ohne Mietpreisbremse nie an eine Erhöhung gedacht hätten. Viele Vermieter haben über Jahre hinweg keine oder nur moderate Mieterhöhungen verlangt. „Die Politik hat für Verunsicherung am Markt gesorgt und manipulative Eingriffe vorgenommen, die marktübliche Gegenreaktionen auslöst. Sozial ist nur, wenn man den Druck von den Wohnungsmärkten nimmt, indem das Angebot erhöht wird. Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz großen Stil“, fordert Wolfgang Steiger.
