„Sachsen-Anhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse?“
Magdeburg – Anlässlich des heutigen Verbandstages in Magdeburg erklären die Verbandsdirektoren Jost Riecke (VdW) und Ronald Meißner (VdWg):
Über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, anderen Organisationen und die Vertreter unserer Mitgliedsunternehmen werden Teilnehmer des diesjährigen Verbandstages sein. Vor dem Hintergrund der sich weiter wandelnden Gesellschaft sind die Stärkung des ländlichen Raums, der Stadtumbau, die energetische Sanierung und die Anpassung des Wohnungsbestandes an die sich ändernde Nachfrage wohnungspolitische Zukunftsthemen. Insgesamt geht es um die weitere Sicherung des guten und bezahlbaren Wohnens in Sachsen-Anhalt, um sichere Nachbarschaften und die Wahrung des sozialen Friedens in unseren Wohngebieten.
I. Die wichtigsten Ergebnisse 2017/2018 im Überblick:
1. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist zeitgemäß
Die Wohnungsunternehmen investierten seit 1990 ca. 18,6 Mrd. Euro, davon allein im Jahr 2017 über 455 Mio. Euro. Hauptsächlich die Erhaltung und Modernisierung der Bestandswohnungen, aber auch der Neubau von Wohnungen an zukunftsfähigen Standorten bestimmen die Investitionstätigkeit, wobei Formen des alternsgerechten Wohnens und die Energieeffizienz Schwerpunkte sind. Im Ergebnis sind heute rd. 94,2 %, das sind rd. 310.500 genossenschaftliche und kommunale Wohnungen, in einem zeitgemäßen Zustand.
Eine große Unterstützung ist das Aufzugsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt. Circa 32,0 Mio. Euro soziale Wohnraumförderung sind bereits jetzt für den nachträglichen Einbau von ca. 300 Aufzügen bewilligt. In der Folge wird so der barrierefreie Zugang für weitere 4.500 Wohnungen geschaffen.
2. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist preiswert
Mit landesweit durchschnittlich 4,88 Euro/qm/Monat liegen die Mietpreise der Wohnungsunternehmen in einem sehr guten Preis-Leistungsverhältnis.
Mit Blick auf die öffentliche Debatte um Wohnungsmangel und bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren kann für Sachsen-Anhalt festgestellt werden, dass im gesamten Land Sachsen-Anhalt (auch in den Großstädten Magdeburg und Halle) kein Wohnungsmangel besteht.
Ein vergleichsweise gut modernisierter Wohnungsbestand kann preisgünstig angemietet werden. Gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen stehen preisgünstige und energetisch sanierte Wohnungen zur Verfügung.
3. Stadtumbau Sachsen-Anhalt ist eine Erfolgsgeschichte – aber der Leerstand im ländlichen Raum steigt weiter
Insgesamt haben die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften seit dem Jahr 2000 über 89.500 Wohnungen abgerissen. Die Wohnungsleerstände betrugen Ende 2017 rd. 32.000 Wohnungen. Damit hat sich der Leerstand seit 2005 mehr als halbiert!
Diese bisher positive Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Stadtumbau (Sachsen-Anhalt) angesichts der künftigen demografischen Entwicklung und der prognostizierten wieder stark ansteigenden Leerstände vor Herausforderungen steht, die vielerorts die Probleme zu Beginn des Stadtumbauprozesses im Jahr 2002 übertreffen werden. So betrug 2017 die Leerstandsquote der Wohnungsunternehmen immer noch 5,8 % in Magdeburg/Halle und 12,7 % im Rest des Landes. 43 Prozent der Unternehmen verzeichneten 2017 einen Leerstandsanstieg, hiervon weisen sogar 33 % eine Leerstandsquote von über 15 % aus.
II. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt?
Die Bevölkerung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Zeitraum 2014 bis 2030 um weitere 245.000 Einwohner schrumpfen. Während die Prognose von einer stabilen Entwicklung in den Großstädten Magdeburg und Halle ausgeht, werden ohne Ausnahme alle Landkreise auf einen Bevölkerungsrückgang zwischen 12,2 % (Saalekreis) und 19,1 % (Mansfeld-Südharz) Antworten finden müssen.
Dies hat unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Regionen und Standorte und deshalb ist es so wichtig, die Frage zu klären, was gleichwertige Lebensverhältnisse sind und wie sie erreicht werden können, um allen Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass ihr Heimatort nicht abgehängt wird.
Der GdW hat in Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden unter der Überschrift „Wohnen jenseits der Metropolen“ die Situation der Wohnungswirtschaft im ländlichen Raum analysiert und Vorschläge und Handlungsansätze mit dem Ziel der Stärkung des ländlichen Raums unterbreitet.
Diese Vorschläge lassen sich unter sechs Überschriften zusammenfassen:
1. Rahmenbedingungen verändern – lokale Verantwortung stärken.
2. Digitale Versorgung sicherstellen.
3. Soziale und kulturelle Infrastruktur bündeln, sichern und befähigen.
4. Mobilität neu denken, Verkehr digital vernetzen.
5. Neue Angebote im Wohnungsbau nach vorn bringen.
6. Stadtumbau als langfristige Aufgabe nicht aus den Augen verlieren.
Das ausführliche Positionspapier „Wohnen jenseits der Metropolen“ ist unter https://www.vdwvdwg.de/fachinformationen/wohnungspolitik veröffentlicht.
III. Erwartungshaltung der Wohnungswirtschaft für 2018/2019
1. Die Städtebauförderung und die soziale Wohnraumförderung haben eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Städte, Wohnungsunternehmen und vor allem für die Bürger. Sie sichern, dass das Wohnen in Stadt und Land bezahlbar bleibt. Deshalb muss auch künftig hier ein Schwerpunkt im Landeshaushalt gesetzt und die Fortsetzung der Förderprogramme über 2019 hinaus auf hohem Niveau gesichert werden.
Ein weiterer wichtiger Teilbereich sind dabei auch die Kosten der Unterkunft. Nicht angemessene KdU-Sätze verhindern oftmals die bedarfsgerechte Anpassung der Wohnungsbestände mit Blick auf Energieeffizienz und die älter werdende Bevölkerung.
2. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit einer weiteren Stärkung des ländlichen Raums, der Heimat für die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt ist, muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ressortübergreifend betrachtet werden. Das bedeutet kurzfristig, dass auch die Themen der vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen beim aktuell geplanten „Wohngipfel“ der Bundeskanzlerin am 21.09.2018 gleichrangig neben den Problemen der Ballungsgebiete beraten und entschieden werden müssen. Das Gleiche gilt mit Blick auf die bereits eingerichtete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in der auch eine intensive Diskussion über die notwendigen Maßnahmen für alle Regionen Deutschlands geführt werden muss. Dies könnte auch in Sachsen-Anhalt durch eine eigene Kommission mit begleitet werden.
3. Für eine weitere positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt bedarf es weiterhin der flächendeckenden Erstellung oder Fortschreibung von integrierten Stadt- bzw. Gemeindeentwicklungskonzepten.
4. Die Wohnungswirtschaft erwartet von allen Verantwortlichen, dass das regionale und damit konkret heimatverbundene Engagement der Wohnungsunternehmen zum Erhalt des sozialen Friedens in den Wohnquartieren und die Sicherung guten und bezahlbaren Wohnens weiter in ausreichendem Maße unterstützt wird. Dazu gehört auch die Vermeidung unnötiger neuer Auflagen z. B. beim Bauen, im Miet-/Steuerrecht o. ä. für die Wohnungsunternehmen. 28 Jahre Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt seit der Wende sind eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Stabilitätsanker für Sachsen-Anhalt, für den sich Bund, Land, Kommunen und Wohnungsunternehmen verdient gemacht haben. Die Wohnungswirtschaft hofft, dass dieses gemeinsame Handeln fortgeführt und die anstehenden Probleme gemeinsam mit den Verantwortlichen angegangen und gelöst werden.