Die Arbeit beginnt
Der Beschluss der Landesregierung zum Entwurf des Landeshauhalts 2019 wird von Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen begrüßt. „Die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltentwurf sind ausgeglichen. Damit können wir nachhaltig planen. Jetzt wird unsere Fraktion bis zum Ende dieses Jahres konstruktiv am Haushalt arbeiten, um die Prioritäten für ein zukunftsfestes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt darin zu verankern.“
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion weist, auf den Haushalt-Beschluss der grünen Fraktion hin. „Unsere Prioritäten sind klar: Der Erhalt der Lebengrundlagen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Investitionen in gute Bildung. Die Klimakrise zu bewältigen ist außerdem die zentrale Herausforderung auf allen politischen Ebenen. Im Haushalt müssen wir uns mit den Schwerpunkten wiederfinden.“
Ein weiterer Schwerpunkt für die grüne Landtagsfraktion ist die auskömmliche Finanzierung der Freien Träger, erläutert Lüddemann. „Wir werden diesen Bereich im Auge behalten, denn ihre Arbeit ist unverzichtbar für das zivilgesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt. Für uns ist klar, dass Miteinander e.V. für seine bisherige Arbeit zur Bekämpfung vom Rechtsextremismus die gleiche Summe wie im vergangenen Jahr zuzüglich Tarif- und Eingruppierungsanpassungen ohne Abstriche erhalten muss. Mitteln zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus dürfen nicht zur Lasten bisherige Projekte geben.“
Für Lüddemann steht fest, dass alle Beteiligten sich bei den Verhandlungen an dem Koalitionsvertrag orientieren müssen. „Wir wollen, dass wir zügig zu einem gemeinsamen Haushalt kommen.“