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Menschenrechtsbeauftragte Kofler gegenüber Reuters zur Verurteilung der myanmarischen Journalisten

3. Sebtember 2018


Zur Verurteilung der myanmarischen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo zu jeweils 7 Jahren Haft sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (Foto), heute (03.09.) gegenüber Reuters:


" Mit Bestürzung habe ich von der Verurteilung der beiden myanmarischen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo zu einer Gefängnisstrafe von jeweils 7 Jahren erfahren. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Presse- und Medienfreiheit in dem südostasiatischen Land. Die beiden Journalisten wurden wegen Landesverrates schuldig gesprochen, auf der Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit. Sie haben nichts anderes getan, als die Wahrheitsfindung in Rakhine zu unterstützen.

Ihre Verhaftung und ihre harte Bestrafung tragen dazu bei, andere kritische und unabhängige Journalisten in Myanmar einzuschüchtern. Der Bericht der Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen bestätigt aber, wie zentral die Aufklärung der Wahrheit über die grausamen Menschenrechtsverletzungen in Rakhine bleibt. Ich ermutige alle Menschen in Myanmar, die zur Wahrheitsfindung beitragen können, dies auch zu tun.



Hintergrund:

Die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am 12. Dezember 2017 wegen ihrer Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen in Nord-Rakhine im August 2017 verhaftet. Im Rahmen ihrer Recherchen wurde die Hinrichtung von zehn Männern im Dorf Inn Din bei Maungdaw durch Angehörige der myanmarischen Sicherheitsbehörden und örtliche Milizen Anfang September 2017 bekannt.
Am 10. Januar 2018 wurden Wa Lone und Kyaw Soe OO zum ersten Mal einem Gericht vorgeführt. Am selben Tag gab das Militär zum ersten Mal zu, dass Soldaten an den Tötungen beteiligt gewesen sind. Sieben Soldaten wurden jeweils zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Das Gesetz („Official Secrets Act“), nachdem die beiden Journalisten verurteilt wurden, stammt von 1923, als Myanmar – damals noch Burma – eine Provinz Britisch-Indiens war. Es sollte der britischen Verwaltung als Waffe zur Unterdrückung antikolonialer Unruhen dienen und verbietet die Weitergabe von Staatsgeheimnissen sowie die Kommunikation mit ausländischen Agenten.