29. August 2018
Wolfgang Steiger: Erster richtiger Schritt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Betriebe
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte, für die er sich in den letzten Wochen vernehmbar eingesetzt hatte. "Die Einnahmen der Sozialversicherungen und der Staatshaushalte steigen von einem Rekord zum nächsten. Endlich beschließt die Große Koalition in dieser Legislaturperiode einen ersten richtigen Schritt zur Entlastung der Bürger und Betriebe.
Offen gesagt, das war längst überfällig. Deutschland geht inzwischen einen gefährlichen Sonderweg: Alle wichtigen Industrienationen Europas wie Frankreich, Großbritannien und Schweden sowie die USA entlasten ihre Wirtschaft auf breiter Front, nur hierzulande sorgt eine unverständliche Blockadehaltung für wachsende Wettbewerbsnachteile. Die Exporterfolge unserer Produkte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sich selbst immer mehr Standortnachteile schafft", unterstreicht Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die enormen Rücklagen der Arbeitslosenversicherung wurden von den Beitragszahlern erwirtschaftet. Ihnen gehört das Geld, ihnen muss es zurückgegeben werden, auch wegen der schlechten Anlageergebnisse der Sozialversicherungen bei der Kapitalanlage. Der Pflegebeitrag wird voraussichtlich zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte steigen. Umso wichtiger ist die deutliche Absenkung des Arbeitslosenbeitrags, um bei den Lohnzusatzkosten unterhalb der 40-Prozent-Schwelle zu bleiben.
In der Rentenpolitik hingegen wartet die Große Koalition mit zusätzlichen Belastungen der jungen Generation durch das Rentenpaket auf.
- · Bis 2025 sollen sich die Mehrkosten auf 32 Milliarden Euro belaufen – bei schlechter Konjunktur können es rasch mehr werden, wenn die Rentenbeiträge nicht mehr so sprudeln, um das nun bei 48 Prozent eingefrorene Rentenniveau zu finanzieren.
- · Erneut machen Union und SPD Rentengeschenke für die Älteren und lassen die Jungen dafür bluten: Obwohl ältere Frauen gegenüber jüngeren bereits durch günstigere Regelungen bei der Witwenrente privilegiert sind, gibt es nun für die sieben Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt mehr. Jährliche Kosten: 3,7 Mrd. €.
- · Die Lasten des demographischen Wandels werden nun komplett einseitig auf die Generation der jungen Beitragszahler verschoben: Nur die müssen zunächst über einen höheren Rentenbeitrag (bis das Niveau von 20 Prozent erreicht ist) und danach über eine höhere Steuerbelastung dafür aufkommen, dass das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern immer ungünstiger wird. Das Rentenniveau wird dagegen bis 2025 bei 48 Prozent eingefroren. Der demographische Faktor wird also außer Kraft gesetzt. Und das, obwohl auch bei sinkendem Rentenniveau die Kaufkraft der Renten durch die Koppelung an die Nettolöhne weiter steigen würde.
- · Immerhin hat sich die Union damit durchgesetzt, dass der Rentenkommission nicht vorgegriffen und eine Festlegung über das Jahr 2025 hinaus getroffen werden darf.
- · Ein weiteres Rentenpaket ist für Ende 2019 vorgesehen. Darin muss unbedingt das Projekt eines säulenübergreifenden Renten-Informationssystems enthalten sein. Damit erhalten die Bürger endlich einen umfassenden Überblick über ihre Altersvorsorge. Mehr Transparenz nimmt unbegründete Ängste vor Altersarmut, macht weniger anfällig für populistische Stimmungsmache.
