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Wirtschaftsrat: Keine übereilten Vorfestlegungen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit

28. August 2018


Wolfgang Steiger: Versorgungssicherheit des Industriestandorts darf nicht durch überstürzten Kohleausstieg gefährdet werden


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt im Vorfeld der 4. Plenarsitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor einem übereilten Abschalten von Kohlekapazitäten. Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mahnt: "Oberstes Ziel muss sein, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleich zu gewichten. Eine einseitige Vorfestlegung auf ein Budget von 84 bis 92 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Emissionen, das Kohlekraftwerke bis 2030 noch ausstoßen dürfen, ist nicht nur der falsche Weg, sondern für die Versorgungssicherheit am Industriestandort Deutschland brandgefährlich. Das Ziel, Kohlenstoffdioxid einzusparen, darf nicht im energiepolitisch luftleeren Raum verfolgt werden."

 
Wolfgang Steiger weiter: "Um die Frage zu beantworten wieviele Kohlekraftwerke, wann und wo abgeschaltet werden können, muss die Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zunächst klären, wie genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um die Spitzenlast zu decken und Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt zu erhalten. Sowohl die Entwicklung des Kraftwerkparks als auch die Prognose der Übertragungsnetzbetreiber zeigen, dass Deutschland dabei in kürzester Zeit in eine erhebliche nationale Unterdeckung gesicherter Leistung läuft. Klar ist: Auch vor dem Hintergrund der angestrebten Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes kann sich der Industriestandort Deutschland nicht blind auf schmelzende Importkapazitäten aus seinen Nachbarländern verlassen.“

 
Der Wirtschaftsrat fordert daher die am Mittwoch tagende Kommission auf, einen besonnenen, gesamtheitlichen Ansatz zu verfolgen, der Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt. Mit einem überhasteten  Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne Augenmaß parallel zum Ausstieg aus der Kernkraft gefährdet Deutschland nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, sondern erschwert auch den strukturellen Umbauprozess in den betroffenen Regionen.