EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Canete hat eine Anhebung der Klimaziele der EU angekündigt. Die EU-Staaten sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht nur 40 Prozent CO2 einsparen, sondern 45 Prozent. Umweltlobbyorganisationen fordern unterdessen bereits eine Erhöhung der Ziele um 50, 60 oder gar 80 Prozent.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel (Foto), mit:
„Offenbar will die EU die verbreitete Hysterie über den schönen Sommer für ihre überspannten Klima-Rettungsfantasien nutzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die EU ihre Klimaziele verschärfen will, noch bevor die bisherigen Vorgaben überhaupt erreicht worden sind.
Spätestens nachdem die Bundesregierung eingestehen musste, dass Deutschland die eigenen völlig unrealistischen Klimaziele bis 2020 nicht erreichen kann, wäre auch bei der EU-Kommission ein Umdenken und eine Abkehr von diesem Klimarettungstheater notwendig gewesen.
Doch während beispielsweise in den USA unter Präsident Trump in der Klimapolitik endlich wieder Vernunft einkehrt, und völlig überzogene Vorgaben über Bord geworfen werden, geht die EU ihren Weg hin zu einer angeblich möglichen Klimarettung und damit der dramatisch sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Europas insbesondere Deutschlands unbeirrt weiter.
Das könnte vor allem für die Wirtschaft in den EU-Staaten fatal enden. Die europäischen Unternehmen laufen Gefahr, durch den Alleingang der EU bei der Verschärfung der Klimaziele im internationalen Wettbewerb mit den USA und China immer weiter zurückgeworfen zu werden.
Das gilt im besonderen Maße für deutsche Unternehmen, die zusätzlich unter der überstürzten Energiewende und steigenden Strompreisen zu leiden haben. Die Strompreise in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten in der EU. Die neuen Klimaziele der EU dürften das Tempo bei der Energiewende in Deutschland weiter erhöhen und damit auch den Kostendruck noch weiter verschärfen. Mit allen Konsequenzen für die deutsche Industrie – vor allem für den Mittelstand.
Und es droht alles noch viel schlimmer zu werden: Denn die jetzt verkündeten Klimaziele der EU sind noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Schon fordern Umwelt-Lobbyorganisationen weit radikalere Einsparziele bis hin zu 80 Prozent. Dann würde der Wohlstand in Europa endgültig auf dem Spiel stehen.“