Magdeburg, den 15. August 2018
Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner (Foto) heute:
„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerber durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“
