Magdeburg, den 02. August 2018
Zum Streit in der Landesregierung um die künftigen Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann (Foto) und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
„Bei der transparenten Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und dem zügigen Übergang zur Gebührenfreiheit für Eltern ist und bleibt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich ein Entwicklungsland. Qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen für alle Kinder sind am Ende nicht viel billiger zu haben, als die Bildung in den allgemeinbildenden Schulen – und die kostet etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Das ist weder teuer noch Verschwendung – es ist bestens investiertes Geld und das muss von den öffentlichen Haushalten aufgebracht werden.
Statt über die Höhe der Ausgaben zu lamentieren sollten die Debatten vielmehr auf den transparenten und zielgerichteten Einsatz der Finanzmittel gerichtet werden. Denn nach wie vor ist unklar, wieviel Geld tatsächlich von Land, Kommunen und Eltern ausgegeben wird und in welchem Umfang es der Bildung und Betreuung der Kinder zugutekommt. Immer mehr Geld in das System zu geben ohne seine Wirkung zu steuern, ist in der Tat ineffizient und zu kritisieren. Ohne ein grundlegend neues Finanzierungssystem bleiben die Kindertageseinrichtungen ein Fass ohne Boden, über das immer wieder trefflich gestritten werden kann.
Während es in anderen Bundesländern längst wirkungsvollere Regelungen auf dem Weg zu einer Gebührenfreiheit für die Eltern gibt, will Sachsen-Anhalt den am wenigsten geeigneten Weg über die Übernahme der Elternbeiträge von jüngeren Geschwistern gehen, sofern diese auch Kindertageseinrichtungen besuchen. Dabei soll diese Entlastung aber auch noch mit der Reduzierung des bisherigen Rechtsanspruchs von bisher 10 auf nur noch acht Stunden gegenfinanziert werden. Den Preis für die neuen Regelungen werden also diejenigen Eltern bezahlen, die künftig mit hohen Gebühren Betreuungsstunden dazukaufen müssen und deren Kinder von der Gebührenfreiheit nicht profitieren werden.
Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Reform des Kinderfördergesetzes sind insgesamt ungeeignet, die Finanzierung und qualitative Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen auf ein solides Fundament zu stellen. Die Probleme und Verwerfungen werden damit fortgeschrieben und die Unzufriedenheit bei Eltern, Erzieherinnen, Trägern und Politik wird weiter wachsen.
Wie es besser geht hat Die LINKE mit ihrem Gesetzentwurf gezeigt, der schon vor mehr als einem Jahr vorgelegt wurde und seitdem ohne Behandlung im zuständigen Ausschuss liegt.“
