Wirtschaftsrat warnt Haushaltsausschuss des Bundestages vor Zustimmung zu dritter Griechenlandtranche

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt den Haushaltsauschuss des Bundestages der letzten Tranche des Eurozonen-Rettungspakets für Griechenland zuzustimmen. „Griechenland hält sich einmal mehr nicht an die Absprachen. Auch wenn es ‚nur‘ um das Aufschieben um ein halbes Jahr von Mehrwertsteuerrabatten auf fünf Inseln geht. De facto wird mit der Zustimmung zur letzten Tranche des Rettungspakets nur ein weiteres Kapitel in der Verschleppung aufgeschlagen. Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten sind schlechter als vor zehn Jahren. Das steht im krassen Gegensatz zu den Erfolgsnachrichten, die die Politik verkündet“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Realität ist: Athen gibt immer noch mehr Geld aus als es einnimmt. Der Kapitalstock schrumpft seit Jahren; Griechenland nimmt dabei weder Ersatz- noch Erweiterungsinvestitionen vor. Das Bankensystem des Landes kann gar kein Wachstum finanzieren, weil nahezu jeder zweite Kredit ausfallgefährdet ist. Das sind Werte, die außerhalb jeder Norm liegen. „Bei der Wirtschaft ist der Motor kaputt. Es gibt bisher keine Perspektive wie Griechenland aus dieser Situation herauswachsen könnte“, beklagt Wolfgang Steiger.

Ursprüngliche Bedingungen für die Zustimmung Deutschlands zum dritten griechischen Hilfspaket waren: Es darf keinen Schuldenschnitt geben und der Internationale Währungsfonds muss sich am Rettungsprogramm beteiligen. „Das scheint völlig vergessen: Griechenland bekommt Schuldenerleichterungen von voraussichtlich bis zu 336 Milliarden Euro, von denen rund 52 Milliarden Deutschland schultern muss. Der IWF vergibt keine Kredite an das Land, weil er die Schuldentragfähigkeit nicht erkennen kann. Die Probleme werden einfach nicht gelöst, sondern weiter in die Zukunft verschoben. Acht Jahre sind nunmehr verstrichen und es ist alles beim alten. So kann es nicht weitergehen, weder für die Menschen in Griechenland noch für die Eurozone“, kritisiert Wolfgang Steiger.

Damit Griechenland nicht am Dauertropf der Eurozone hängt, fordert der Wirtschaftsrat den Haushaltsausschuss im Bundestag, Bundesregierung und Europäische Union dazu auf, sich endlich einzugestehen, dass die jetzige Rettung Griechenlands gescheitert ist. „Es ist höchste Zeit für einen Neustart“, fordert Wolfgang Steiger. „Die bisherigen Hängepartien und Unsicherheiten haben wir mit vielen Milliarden Euro und einem massiven Vertrauensverlust in das europäische Projekt viel zu teuer erkauft. Trotzdem ist keine Perspektive erkennbar. Wir benötigen Wachstums- und Investitionsanreize“, kritisiert Wolfgang Steiger.