Magdeburg, den 30. Juli 2018
Kohl: Haseloff – Taten statt Worte bei Rückführungen!
Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt werden, und damit auch kein Asylgrund vorliegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl (Foto), sagte heute dazu:
„Es ist zwar erfreulich, dass Herr Haseloff die Positionen der AfD zur Asylpolitik und inneren Sicherheit vollumfänglich übernimmt und zumindest medial für mehr Abschiebungen eintritt. Ich erwarte dann aber auch, dass den Worten Taten folgen. Tatsächlich belegt aber gerade die Abschiebequote in Sachsen-Anhalt ein Komplettversagen der Landesregierung. Wenn der Ministerpräsident sich jetzt für Rückführungen nach Syrien ausspricht, nachdem sich Sachsen-Anhalt sogar bei der vergleichsweise einfacheren Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer enthalten hat, ist nicht zu erwarten, dass er seine Ankündigungen auch umsetzen wird. Wenn es Haseloff ernst ist, erwarte ich einen konkreten Fahrplan für Abschiebungen nach Syrien und auch die Zustimmung der Kenia-Koalition zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat!“
