Wolfgang Steiger: Fernstraßengesellschaft unverzichtbar für effizienten Bau und Betrieb
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert, beim Standortkonzept und bei Fragen des Personalübergangs der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen keine unnötige Unruhe zu schaffen. „Das Standortkonzept ist im Frühjahr von allen Bundesländern einstimmig angenommen worden. Die Weiterbeschäftigung wird grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und auch damit am Arbeitsort erfolgen. Für alle tariflich Beschäftigten der neuen Bundesgesellschaft werden zudem Tarifverträge abgeschlossen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto).
„Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf ausgerichtet sein, den Gesellschaftsvertrag zügig auf den Weg zu bringen, damit Haushalts- und Verkehrsausschuss noch fristgerecht gemäß Errichtungsgesetz im September darüber beschließen können. Die parlamentarische Sommerpause sollte daher genutzt werden, in aller Unaufgeregtheit noch offene Fragen zu klären“, forderte Wolfgang Steiger. Für den strittigen Punkt etwa, welches Ressort die Gesellschafterfunktion wahrnehmen soll, empfahl Steiger das Bundesverkehrsministerium. Schließlich sei das Haus ja auch für die Deutsche Bahn AG zuständig, machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates deutlich.
Die Reform der ineffizienten Fernstraßenbewirtschaftung ist seit vielen Jahren die wohl wichtigste Reform im Verkehrsbereich. Der Wirtschaftsrat setzt sich seit langem vehement für die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft ein. "Die marktwirtschaftliche Planung ist ein zentraler Baustein, wenn es darum geht, die Effizienz für Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen zu erhöhen, zudem ist eine bessere Kostenkontrolle möglich als bei vielen anderen Bauprojekten öffentlicher Träger", betonte Wolfgang Steiger.
