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Lars Klingbeil, heute bei n-tv zur Stimmung bei der SPD-Fraktionssitzung nach dem Unions-Kompromiss

4. Juli 2018

KLINGBEIL, SPD: "ES SCHEINT NUR EIN KOMPROMISS AUF DEM PAPIER ZU SEIN, UM DEN UNIONSFRIEDEN AUFRECHT ZU ERHALTEN."


"Die Stimmung in der SPD-Fraktion ist immer noch angespannt, was auch die Situation beim Koalitionspartner angeht. Wir haben ja dramatische Machtkämpfe erlebt (…). Der politische Stil ist maßgeblich geprägt worden (…) mit Ultimaten, Rücktrittsdrohungen und Putschversuchen gegen die Kanzlerin. (…) Da gibt es ganz viel Ungewissheit in der Koalition (...). Wir hoffen, dass wir mit der Union in der Sache eine Lösung finden."

Dazu, ob die SPD geschlossene Transitzentren weiterhin kategorisch ablehnt:


"Wir haben als SPD klar gesagt, dass wir geschlossene Lager ablehnen. Wir haben das 2015 ja schon diskutiert, da ging es um Masseneinrichtungen für Flüchtlinge, die dort wochenlang festgehalten werden sollten. Wenn man genau schaut, worüber in der CDU/CSU gestritten wird, dann geht es um Menschen, die registriert sind und Asylanträge in anderen Ländern gestellt haben und diese Asylverfahren laufen dort. Das sind fünf bis acht, die täglich nach Bayern kommen und für die soll eine Lösung gefunden werden. (…) Da sind wir bereit, über beschleunigte Verfahren zu reden (…). Es gibt noch viele Fragen, die wir fachlich klären müssen."

Dazu, ob ein Kompromiss darüber möglich ist, ob die Zentren geschlossen oder offen gehalten werden:


"(…) Es wären exterritoriale Gebiete – ob da eine Residenzpflicht überhaupt möglich wäre, muss erst mal geklärt werden. Da hat die Union Dinge aufgeschrieben, es dauert keine 24 Stunden, da werden die Fragezeichen größer. Es scheint nur ein Kompromiss auf dem Papier zu sein, um den Unionsfrieden aufrecht zu erhalten. (…)"



Foto von MG RTL D