„Runder Tisch Selke-Dialog“ erfolgreich beendet – gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Seeland/Gatersleben. Am Montagabend hatte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zur dritten öffentlichen Veranstaltung nach Gatersleben eingeladen, um über den erfolgreichen Abschluss des Moderationsprozesses „Selke-Dialog“ zu informieren. 240 Bürgerinnen und Bürger nahmen die Einladung der Ministerin an und folgten mit großem Interesse den Ausführungen der Mitglieder des Runden Tisches.
Gute Politik mit den Menschen
Der „Runde Tisch Selke-Dialog“ habe gezeigt, dass es möglich sei, gemeinsam gerade bei schwierigen Themen mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen Lösungen zu finden, erklärte die Ministerin am Montag in Gatersleben. „Wir nehmen die Menschen vor Ort ernst und beteiligen sie. Wir arbeiten gemeinsam an konkreten Lösungsideen. So sieht gute Politik mit den Menschen aus“, sagte sie.
Riesenerfolg für einen nachhaltigen Hochwasserschutz an der Selke
Die Ministerin nannte die von den Mitgliedern des Runden Tisches vorgelegte gemeinsame Erklärung einen Riesenerfolg. „Der gordische Knoten löst sich“, sagte sie. „Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam die aufgezeigten Wege zu gehen und Schritt für Schritt zu einem für Mensch und Natur nachhaltigen Hochwasserschutz an der Selke zu kommen. Die Ortslagen sollen einen HQ-100-Schutz bekommen.“
Lob für gegenseitiges Vertrauen
Dalbert lobte ausdrücklich das am Runden Tisch aufgebaute gegenseitige Vertrauen aller Beteiligten zueinander. Es werde allen in Zukunft viel nutzen. „Wir werden damit die notwendigen Planungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen hoffentlich zügig umsetzen können - ohne Verzögerungen durch lange gerichtliche Prozesse“, warf sie einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.
Dank an alle Beteiligten
Sie dankte abschließend allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, für die vielen Stunden gemeinsamer harter fachlicher und ehrenamtlicher Arbeit. „Aus dem jahrelangen ‚Nicht-Miteinander-Reden‘ ist eine Kultur des Zuhörens und des Austausches von Standpunkten geworden. Sie haben alle gemeinsam den Raum geöffnet, der neue Lösungen entstehen ließ. Dafür genießen Sie größten Respekt.“ Zu Moderator Dr. Hans-Joachim Döring sagte sie dankend: „Ihre Erfahrung hat maßgeblich zum Gelingen des Runden Tisches beigetragen.“
Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung
Schließlich unterzeichneten die Mitglieder des Runden Tisches und der Moderator Dr. Döring vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger die Gemeinsame Erklärung und übergaben sie der Ministerin. Döring sagte: „Der Runde Tisch ist sich einig, dass es das oberste Ziel ist, einen nachhaltigen Hochwasserschutz an der Selke zu gewährleisten. Der Erhalt der Heimat und der Erhalt des einzigartigen Naturraums im Selketal waren allen immer ein Herzensanliegen. Wir haben deshalb ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, das zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen konsensfähig ist. Diese Maßnahmen haben in der Abwägung zwischen den verschiedenen Schutzgütern am besten abgeschnitten.“
Beirat begleitet weiteren Planungsprozess
Umweltministerin Dalbert erläuterte daraufhin das weitere Vorgehen: „Nun sind die Ingenieurinnen und Ingenieure gemeinsam mit dem Naturschutz am Zug, die Vorgaben des Runden Tisches in technische Planungen umzusetzen. Der Planungsprozess wird durch Vertreterinnen und Vertreter der Region in einem Beirat eng begleitet werden“, kündigte die Ministerin an. Und sie sagte abschließend: „Es bleibt viel zu tun. Ich stehe dafür ein, dass dieser Prozess von meinen Behörden mit hoher Priorität umgesetzt wird.“
Hintergrund
Seit September 2017 hat der Runde Tisch unter Leitung des Moderators Dr. Hans-Joachim Döringinsgesamt neunmal getagt. Dabei waren die Bürgerinitiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Landwirtschaft, der Umweltschutzverbände und der Fachverwaltungen. Die zentrale Frage für alle Beteiligten lautete: „Mit welchen Maßnahmen kann nachhaltiger Hochwasserschutz an der Selke bestmöglich für Mensch und Natur umgesetzt werden?“ Ziel war es, bis Juni 2018 eine Einigung über mögliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Selke im Einklang mit dem Naturschutz zu erreichen, einen Dialog herzustellen und einen Konsens unter Berücksichtigung möglichst aller Interessen zu erarbeiten.
Das Extremhochwasser vom 12. April 1994 ist den Anrainern von Selke und Bode noch immer tief im Gedächtnis verankert. Daher ist der Hochwasserschutz in der Region ein zentrales Ziel der Landespolitik. Zur Erreichung dieses Zieles werden seit Jahren große Anstrengungen zur Erarbeitung umfangreicher und angemessener Schutzkonzepte unternommen.
Umweltministerin Dalbert hatte schon kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai 2016 die drei Bürgerinitiativen vor Ort getroffen. Dann folgte die Initiierung eines Moderationsprozesses vor Ort mit einem erfahrenen unabhängigen Moderator. Innerhalb eines Jahres sollte eine tragfähige Lösung entwickelt werden. Als Auftakt zum „Selke-Dialog“ fand am 13. Januar 2017 eine öffentliche Veranstaltung in Ermsleben statt. In Meisdorf wurde am 31. Juni eine Zwischenbilanz gezogen. Einvernehmlich wurde eine positive Entscheidung zum Hochwasserrückhaltebecken Straßberg getroffen. Das Vorhaben wurde auf den regulären Verfahrensweg gebracht.
Die Mitglieder des Runden Tisches:
• BI Gatersleben (und Seeland) Pro Hochwasserschutz
• BI Naturnaher Hochwasserschutz Selke
• BI Pro Hochwasserrückhaltebecken der Stadt Falkenstein/Harz
• Stadt Seeland
• Stadt Harzgerode
• Stadt Falkenstein/Harz
• Landkreis Salzlandkreis
• Landkreis Harz
• Harzclub e.V.
• Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt e.V.
• Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.
• Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V.
• BUND Sachsen-Anhalt e.V.
• Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt
• Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
• Moderator: Dr. Hans-Joachim Döring (Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland)