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DGB / Körzell: Meseberger Beschlüsse sind eine Enttäuschung

20. Juni 2018

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hält die gestrigen deutsch-französischen Beschlüsse aus wirtschaftspolitischer Perspektive für enttäuschend. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Die Beschlüsse tragen nicht zur Stabilisierung der Eurozone bei. Besonders problematisch sind die Vorstellungen der deutsch-französischen Regierungsvertreter zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und die Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten.

Für den DGB sind die Vorschläge zum Europäischen Währungsfonds nicht tragbar. Sie stellen eine Fortführung der fehlgeleiteten Krisenpolitik der letzten Jahre dar: Hilfsgelder soll es nur gegen drakonische politische Auflagen geben. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Europäischen Währungsfonds ist nicht vorgesehen. Schuldenrestrukturierungen, wie sie 2012 mit Griechenland durchgeführt wurden und die wirtschaftliche Krise des Landes anheizten, sollen weiterhin möglich sein.

Die deutsche-französischen Pläne sehen darüber hinaus vor, die Umsetzung von Strukturreformen durch finanzielle Anreize zu fördern. Die Erfahrung zeigt, dass mit ‚Strukturreformen‘ vor allem angebotsseitige, arbeitnehmerfeindliche Reformen zur Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gemeint sind. Das vorgeschlagene Reformhilfeprogramm und die Idee die Struktur- und Kohäsionspolitik stärker an das Europäische Semester zu koppeln, lehnen wir deshalb ab."