Magdeburg, den 18. Juni 2018
Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission
Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Das Vorhaben wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dagmar Zoschke und unserem finanzpolitischen Sprecher Swen Knöchel (Foto) vorgestellt:
Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt steht vor enormen personellen, sächlichen, finanziellen und verwaltungsrelevanten Herausforderungen, die dringend und nachhaltig gelöst werden müssen, um die medizinische Versorgung der Patient*innen sicherzustellen und um dem Fürsorgeauftrag gegenüber dem Personal in vollem Umfang gerecht zu werden.
In den vergangenen Jahren wurde es zunehmend versäumt, dem Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in adäquater Form entgegenzusteuern. Dies führte zwangsläufig dazu, dass Patient*innen nicht mehr in angemessener Form versorgt werden können und das permanent unterbesetzte Personal überfordert ist. Dieser Zustand gefährdet beide – Patient*innen und Personal. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf.
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein ebenso dringliches Thema. Oft müssen Betroffene in Krankenhäuser gebracht werden, die weit von ihrem Wohnort entfernt sind. Gerade bei langwierigen Krankheitsverläufen ist diese Situation für sie und ihre Angehörigen äußerst problematisch. Die sinnvolle Vernetzung ambulanter und stationärer Strukturen könnte dazu beitragen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum spürbar zu verbessern.
Die Situation der Hebammen, Entbindungspfleger und Familienhebammen in Sachsen-Anhalt ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Die Geburtenstationen vieler Krankenhäuser müssen wegen Mangels an Hebammen, die oft aufgrund ungünstiger Arbeitsbedingungen in andere Kliniken wechseln, schließen. Somit sind werdende Mütter darauf angewiesen, in nicht unbedingt wohnortnahen Krankenhäusern zu entbinden. Die Familienhebammen - die zusätzlich zu ihren originären Aufgaben frühe Hilfen für betroffene Familien sicher stellen und somit doppelt gefordert sind - freie Hebammen, Beleghebammen und Entbindungspfleger haben keine einheitlichen Vergütungs- oder Arbeitsbedingungen. Ihre ohnehin problematische Lage wird dadurch zusätzlich belastet.
Um die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten und sicher zu stellen, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Experten, Praktikern und Betroffenen erforderlich. Dies kann mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und dem Ziel abgestimmter Maßnahmepläne nur durch eine Enquete – Kommission geleistet werden.
Zielstellung der Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission unterbreitet dem Landtag Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.
Aufgabenstellung / Schwerpunkte
- Eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung zu den notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern und Universitätsklinika
- Eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung der Fachkräftesituation in den Krankenhäusern, insbesondere in Bezug auf Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte
- Erarbeitung von Strategien und Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und die Landesregierung, um langfristig und nachhaltig Fachkräfte zu gewinnen
- Eine umfassende Bestandsaufnahme und Prüfung der Kapazitäten der Krankenhauslandschaft unter dem Aspekt einer ausgewogenen Verteilung der Kliniken im Land
- Erarbeitung von Grundsätzen und Handlungsempfehlungen zur künftigen Fortschreibung der Krankenhaus-Planung und zur Novellierung des Krankenhausgesetzes
- Eine umfassende Prüfung der Situation von Hebammen, Entbindungspflegern und Familienhebammen (Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung, Verwaltungsaufwand)
- Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur flächendeckenden Versorgung von Geburtenstationen mit Hebammen
- Eine umfassende Prüfung des ambulanten und stationären Angebotes und dessen Vernetzung in Sachsen-Anhalt
- Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und effiziente medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Struktur und Zeitraum
- Der Kommission gehören 13 Mitglieder des Landtages an
- Jede Fraktion kann eine / einen Sachverständige(n) benennen, die keine Mitglieder des Landtages sein müssen
- Kontinuierliche Begleitung der Kommission durch die Landesregierung bzw. durch ein federführendes Ressort
- Aktive Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände
- Möglichkeit zusätzlicher Expertisen
- Tätigkeit von September 2018 bis zum Ende der Legislaturperiode 2021
- Neben dem Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmals vor der Sommerpause 2019
