Gemeinsame Pressemitteilung des DNR, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und WWF
vom 12. Juni 2018
Berlin. Umweltverbände fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf,
sich noch vor den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Europäischem
Rat am Mittwoch für eine Erhöhung der EU-Energieeffizienz- und
Erneuerbaren-Ziele für das Jahr 2030 auszusprechen. Beim
EU-Energieministerrat am Montag hatte Deutschland sich gegen eine
Ambitionssteigerung eingesetzt und damit die Position von Bremserstaaten
Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien unterstützt. Progressive Staaten
wie Frankreich, Spanien und Italien gelang es dadurch nicht, eine
Mehrheit für höhere Ziele zu erreichen. Zur Debatte stehen ein
Erneuerbaren-Ausbauziel von 30 bis 35 Prozent, sowie ein
Energieeinsparziel von 30 bis 35 Prozent bis zum Jahr 2030.
Barbara Metz (Foto), Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen
Umwelthilfe: „Die Bundesregierung blockiert die EU-Partner, die sich für
höhere Ambitionen einsetzen, und schlägt sich auf die Seite der Bremser
der Europäischen Energiewende. Je 35 Prozent Ambitionsniveau für
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 ist das Mindeste, um
das Klimaabkommen von Paris einhalten zu können.“
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist
skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier entgegen den
Ressortabsprachen die notwendigen Zielerhöhungen für Erneuerbare und
Energieeffizienz blockiert. Deutschland ist das Zünglein an der Waage.
Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen."
Die Zögerlichkeit Peter Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministeriums
ist für die deutschen Umweltschutzverbände auch deshalb nicht
nachvollziehbar, weil Deutschland nach einer unabhängigen Untersuchung
des Öko-Instituts ein EU-Effizienzziel von 35 Prozent und ein
Erneuerbaren-Ziel von 33 Prozent schon über die nationalen Klimaziele
erreichen würde.
Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Vorsitzender des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wirtschaftsminister Peter
Altmaier muss seinen klimapolitischen Kurs sofort korrigieren. Altmaier
gefährdet mit seinem Vorgehen auch das Erreichen der deutschen Ziele für
Erneuerbare und Energieeffizienz innerhalb der EU. Die Bundesregierung
schadet der Energiewende in ganz Europa mit fadenscheinigen Argumenten.
Der Wirtschaftsminister muss dem Vorschlag des europäischen Parlaments
zur Entbürokratisierung des Eigenverbrauchs folgen, anstatt ihn zu
blockieren.“
Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF
Deutschland: „Blockiert Deutschland weiter die ambitionierteren
EU-Ziele, muss es national handeln, entlässt aber andere Staaten aus der
Verantwortung für die europäische Energiewende. Will der
Bundeswirtschaftsminister wirklich, dass Deutschland allein vorangeht,
statt dies gemeinsam mit den europäischen Partnern zu tun und so die
europäische Energiewende voranzutreiben?“
Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzring:
„Energieeffizienz und erneuerbare Energien schützen Menschen in Städten
vor schlechter Luft, bewahren VerbraucherInnen vor hohen
Energierechnungen, schaffen regionale Arbeitsplätze und senken unsere
Treibhausgasemissionen. Deutschland darf diese Chancen jetzt nicht
verstreichen lassen.“
Die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung sind Teil
des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission „Saubere Energie für alle
Europäer“, das den EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 festlegt.
Am Montag hatten sich die Energieminister nicht darauf einigen können,
ihre Position zum Energieeffizienzziel von 30 Prozent und zum Anteil an
Erneuerbaren Energien von 27 Prozent bis 2030 nach oben zu korrigieren
und damit auf das Europäische Parlament zuzugehen. Das Ergebnis der
vorläufig letzten Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament am
13.06.2018 ist aufgrund der unsicheren Ratsposition nun vollkommen
offen.
