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Katrin G  ring Eckardt

Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen BAMF, Europa/Klimaschutz und Wohnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 6. Juni 2018

BAMF
Dass die FDP ausgerechnet in dem Augenblick, wo sich Herr Gauland als Geschichtsrevisionist betätigt und sich in die Tradition der Nazis stellt, auf Stimmen der AfD spekuliert und auch nichts anderes will, als die AfD - nämlich die Flüchtlingspolitik als Ganzes infrage zu stellen - ist bloßer Populismus.
 
Politisch kommt es jetzt darauf an, aufzuklären, sehr schnell Veränderungen herbeizuführen. Diese Behörde muss wieder anständig, ordentlich, vertrauensvoll arbeiten können. Dazu braucht sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es können. Dazu braucht sie natürlich andere Strukturen. Dafür wollen wir sorgen. Deswegen wollen wir jetzt aufklären. Deswegen haben wir im Innenausschuss Fragen gestellt und Antworten bekommen, deswegen haben wir jetzt weitere Fragen auf den Tisch gelegt. Und AfD und FDP, wenn sie wirklich wollen, dass sich etwas ändert, sollen sie sich gefälligst an der Arbeit im Innenausschuss beteiligen und nicht nur Überschriften produzieren und Aufträge für Untersuchungsausschüsse, die so mit Sicherheit nicht kommen werden.
 
Ich will auch sagen: Wenn die Bundesregierung anfängt, zu mauern, wenn wir an Unterlagen nicht herankommen sollten, dann sind wir natürlich bereit, einen Untersuchungsausschuss zu machen.
 
Man kann über die Flüchtlingspolitik als Ganzes reden. Das beginnt mit den Fluchtursachen, mit dem arabischen Frühling von 2011 und mit dem IS. Da war der Vizekanzler und Außenminister Mitglied der FDP.  Deswegen ist es besonders ironisch, dass die FDP erst ab 2014 aufklären will, als sie nicht mehr Mitglied der Regierung war.
 
Ja, darüber muss man reden. Aber dann bitte öffentlich, in öffentlicher Debatte und nicht in einem Untersuchungsausschuss. Das ist der falsche Weg. Wenn wir ihn brauchen, dann werden wir ihn machen. Jetzt wollen wir Aufklärung, und jetzt wollen wir, dass politisch darüber diskutiert wird, wie die Flüchtlingspolitik in diesem Land funktioniert.
 
 
Bayerischer Asylplan
Wer will, dass etwas funktioniert, der macht jetzt nicht eine bayerische, eigene Abschiebepolitik, der macht nicht eine eigene bayerische Ankerzentren-Politik. Sondern ich gehe mal davon aus, dass auch in Bayern Bundesrecht nach wie vor gilt. Wenn er etwas will, was der Flüchtlingspolitik, was der Integration hilft, dann muss er das tun, was ein Land tun muss, nämlich dafür sorgen, dass in seinem Land die Integration gut funktioniert. Die Arbeitgeber warten darauf, dass die Fachkräfte da sind, dass die Leute in Arbeit kommen. Ich selber bin in der letzten Woche in Bayern unterwegs gewesen in Regensburg in einem Aufnahmezentrum. Da kann man nur sagen, die Leute sind schon mit zehn Monaten viel zu lange dort und brauchen endlich Arbeit, müssen endlich Anschluss an die Gesellschaft bekommen. Das könnte Herr Söder tun, und dann würde er auch tatsächlich etwas machen, was der Gesellschaft dient und was im Übrigen auch Bayern dient, und nicht nur populistische Überschriften produzieren.
 
Europa/Klimaschutz
Die Bundeskanzlerin hat sich in dieser Woche ja zu Europa geäußert. 250 Tage hat es gedauert, dann fing die Antwort auf Herrn Macron an. Wenn man sich anschaut, wie sie versucht, über Investition zu reden, dann kann man auch nur sagen, das ist ein Anfang. Mehr ist es nicht. Nicht geredet wird wiederum über die Frage des Klimaschutzes, über die Frage einer Landwirtschaft der Zukunft, einer ökologischen Landwirtschaft. Europa gibt das meiste Geld aus in die Förderung der Landwirtschaft. Aber dieses Geld fließt in die Betriebsgrößen, und es fließt eben nicht in den Artenschutz, in den Naturschutz, in den Klimaschutz, in eine Landwirtschaft, die zukunftsfähig ist. Da werden Bodenspekulanten belohnt, statt dass man dafür sorgt, dass diejenigen, die sich um diese Fragen des Klima- und Artenschutzes kümmern, auch tatsächlich die Chance haben, von ihrer Arbeit zu leben. Die tun etwas für die Gesellschaft, die tun etwas für den Klimaschutz, und die tun etwas für die große Existenzfrage der Menschheit. Denn darum geht es und um nicht weniger.
 
Kohlekommission
Dass wir ein Schweigekartell, was die ökologische Frage angeht, haben, kann man jetzt auch wieder sehen bei der Kohlekommission, die eingesetzt werden soll. Ich finde es sehr bedauerlich, wenn das Parlament nicht als Ganzes beteiligt wird, sondern nur die Koalition mit sich selber spricht. Man muss auch alle daran beteiligen, nur dann wird man auch einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen können. Ein erstes zentrales Signal wäre es, wenn klar wäre: Es gibt keine weiteren neuen Braunkohle-Tagebaue in der Bundesrepublik.
 
 
Wohnen
Wenn ich mir anschaue, was die Koalition da macht, kann ich nur sagen, das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann nicht verstehen, wieso man auf der einen Seite mit einem riesigen Baukindergeld versucht, eine bestimmte Gruppe zu fördern, statt denen damit zu helfen, dass einfach die Maklergebühren gedeckelt werden. Dafür müsste man kein Geld ausgeben.
Was wir brauchen, sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir können nicht heute die teuren Mietwohnungen von morgen finanzieren. Wenn heute Geld fließt in den sozialen Wohnungsbau, dann muss es erstens mehr sein und zweitens muss klar sein: das bleiben auch Wohnungen, die sozial gebunden sind. Das sagen wir mit unserer Wohngemeinnützigkeit. Genau darum geht es. Wer heute Förderung bekommt für Mietwohnungsbau, dann muss auch klar sein, das bleiben günstige Wohnungen, und die werden nicht hinterher wieder dem freien Markt zugeführt.