Magdeburg, den 6. Juni 2018
Umgang mit Steuergeld erfordert Transparenz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im kommenden Plenum eine Aktuelle Debatte zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt beantragen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben einen Recht darauf zu vertrauen, dass die Verwendung von Steuergeld, also ihr eigenes Geld, genau geprüft wird“, sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mit der Aktuellen Debatte setzt sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür ein, dass zukünftig solche Hochrisikogeschäfte ausgeschlossen werden. Außerdem ist zu prüfen, ob Bürgerinnen und Bürger höhere Gebühren für Abwasser wegen diesen Verlusten zahlen mussten, und gegebenenfalls wie das Geld zurückerstattet werden könnte. „Uns geht es um möglichst große Transparenz“, so Lüddemann.
Der Landesrechnungshof hat bei seinen aktuellen Prüfungen ermittelt, dass hochriskante Zinswetten durch Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt in erheblichen Umfang getätigt wurden. In einem konkreten Fall sind Verluste in Millionenhöhe bereits festgestellt, weitere Fälle sind zu erwarten.
