01.06.2018
Das ifo Institut hat die US-Zölle auf Stahl und Aluminium kritisiert. „Die Zölle verletzen die Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO)“, sagt ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr (Foto).
„Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen. US-Präsident Donald Trump scheint nicht zu sehen, dass die WTO auch amerikanische Interessen schützt, zum Beispiel im Dienstleistungshandel, wo die USA hohe Überschüsse aufweisen, oder beim Schutz geistigen Eigentums. Er scheint auch nicht zu sehen, dass die Daten seiner eigenen Behörden gegenüber Europa kein Leistungsbilanzdefizit, sondern einen Überschuss ausweisen. Er richtet sich also gegen die Falschen. Trump glaubt, ohne Verbündete auszukommen; nur wird er so den real existierenden Protektionismus Chinas nicht eindämmen können. Dafür sind die USA mittlerweile zu klein; auf sie entfallen nur noch etwa 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.“
Der US-Regierung Administration gehe es um drei Dinge, fügte Felbermayr an. „Erstens will Trump die WTO schwächen, weil sie seinen handelspolitischen Spielraum einschränkt. Zweitens will er das angeblich zu große Leistungsbilanzdefizit abbauen. Drittens geht es darum, China wirtschaftlich zu schwächen. Die bisherige Politik zielt vor allem auf das erste Ziel. Will er aber das amerikanische Defizit korrigieren, ohne das eigentliche Problem der USA anzugreifen– den hohen Konsum und die niedrige Sparneigung – muss er seine Zollpolitik deutlich ausweiten. Dann würden die wirtschaftlichen Folgen für die EU und Deutschland noch viel deutlich spürbarer.“
Felbermayr sagte weiter, Europa tue gut daran, die Einhaltung der WTO-Regeln mit Nachdruck einzufordern. „Sonst fällt es dem US-Präsidenten allzu leicht, auch andere Produkte ins Visier zu nehmen und es könnte weltweit Nachahmer geben. Europa muss sich auf einen neuen kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen. Dazu ist interne Einigkeit und ein Schulterschluss mit den anderen WTO-Mitgliedern, die allesamt in einer ähnlichen Lage sind, notwendig.“ Gerade um den freien Handel zu verteidigen, müssten die EU und die anderen WTO-Mitglieder ihrerseits klar machen, wie sie bei weiteren Regelverletzungen reagieren würden. „Dabei müssen jene Wirtschaftszweige in den Mittelpunkt treten, in denen die Amerikaner im Ausland richtig Geld verdienen: die digitalen Dienstleistungen.“
Ab 1. Juni gelten amerikanische Einfuhrzölle von 25 und 10 Prozent auf 186 Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa. Ein Handelsvolumen von 7,2 Milliarden Dollar ist betroffen. Die EU erhebt im Gegenzug 25 Prozent Zoll auf 183 amerikanische Güter im Wert von fast 3,2 Milliarden Dollar; eine zweite, ähnlich umfangreiche Liste soll gegebenenfalls nach Verstreichen einer von der WTO vorgegebenen Frist in Kraft gesetzt werden.
