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Wirtschaftsrat: EU muss im Handelsstreit aus der Not eine Tugend machen

1. Juni 2018

Wolfgang Steiger: Chance für Handelsabkommen mit vielen Staaten nutzen und EU-Zölle rigoros abbauen 


Im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium fordert der Wirtschaftsrat der CDU e. V. die EU-Kommission dazu auf, Zölle rigoros abzubauen und weiter mit vielen Staaten Handelsabkommen zu schließen. „Wenn die Strafzölle auf Stahl jetzt kommen, ist zu befürchten, dass sie wahrscheinlich nur der erste Schritt sind“, ist Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates, überzeugt.


Sobald US-Präsident Trump europäische Autos offiziell als Bedrohung der nationalen Sicherheit erklären kann, droht eine 25-prozentige Steuer. Eine Maßnahme, die vor allem die Autoindustrie empfindlich treffen würde. „Diese Forderung ist rein populistisch getrieben und bringt am Ende nur Verlierer hervor. Viele deutsche Hersteller produzieren in den USA und sichern dadurch zahlreiche Stellen. Weil viele der notwendigen Zulieferteile wie etwa Sitze, Räder oder Klimaanlagen in anderen Teilen der Welt gefertigt werden, schaden die Pläne allen in den USA produzierenden Autoherstellern und nicht zuletzt den Verbrauchern, die mehr Geld für schlechtere Qualität zahlen müssen“, betont Wolfgang Steiger. „Die Annahme, dass die US-Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abschottung wiedererlangen kann, ist ein Trugschluss. Das Gegenteil ist der Fall.“


„Statt hitziger Drohgebärden wie von US-Präsident Trump sollte die EU jetzt einen kühlen Kopf bewahren und alle Gesprächskanäle nutzen, um mit rationalen Argumenten auf den amerikanischen Präsidenten einzuwirken. Ein entscheidender Schritt dazu wäre die Neuaufnahme von Verhandlungen zu einem transatlantisches Abkommen anzuregen. Beide Partner könnten ihre Vorstellungen einbringen.“ Gleichzeitig begrüßt der Wirtschaftsrat ausdrücklich die Außenhandelsstrategie der EU, mit möglichst vielen Staaten Freihandelsabkommen abzuschließen, um Märkte stärker zu öffnen.


Vor dem Hintergrund der angekündigten Vergeltungszölle gegen die europäische Autoindustrie gilt indes für die deutsche Bundesregierung, nicht nur die deutsche Automobilbranche, sondern alle Unternehmen durch bessere Rahmenbedingungen wettbewerbsfähiger zu machen. „Aus diesem Grund fordert der Wirtschaftsrat eine längst überfällige und umfassende Unternehmenssteuerreform zügig umzusetzen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht aufgrund von steuerlichen Standortnachteilen den Anschluss verlieren,“ warnt Wolfgang Steiger.