Demokratisches Sachsen-Anhalt geschwächt
Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu:
„Die Nicht-Wahl eines fachlich herausragenden Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten schwächt das demokratische Sachsen-Anhalt. Es schwächt auch die heimische Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, warum ein zu großer Teil dieses Parlamentes sich gegen das Wohl des Landes entschieden hat. Damit gerät Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal ins Hintertreffen. Wie sollen in Zukunft Spitzenkräfte ins Land wechseln, wenn sie solch abschreckenden Beispiele erleben? Jeder Parlamentarier muss sich fragen, ob er so seiner Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt gerecht wird. Nils Leopold ist Kandidat der Landesregierung. Nach der erneuten Nicht-Wahl steht Ministerpräsiden Reiner Haseloff nun in der Pflicht, für zukunftsfähigen Datenschutz zu sorgen. Immerhin tritt morgen die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und Sachsen-Anhalt ist personell nicht vorbereitet.“