23. Mai 2018
Bundestag und Bundesrat müssen dringend nachbessern
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
kritisiert, dass der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für
das neue Atomgesetz keine Beschleunigung des Atomausstiegs in
Deutschland bringt. „Die Atomkraft bedeutet ein großes Risiko für die
Bevölkerung und ein zunehmendes Problem für die Energiewende“, sagt der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger (Foto). „Deshalb müsste die Überarbeitung des
Atomgesetzes unbedingt für einen schnelleren Atomausstieg genutzt
werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss hier dringend
nachgebessert werden.“
Konkret fordert der BUND, im Gesetz das Verbot weiterer
Strommengenübertragungen zu verankern. Dies würde dazu führen, dass die
Atomkraftwerke (AKW) etwa 1,5 Jahre früher vom Netz müssten und 300
Tonnen hochradioaktiver Atommüll eingespart würden. In jedem Fall
ausgeschlossen werden müssen weitere Strommengenübertragungen auf AKW,
die in den sogenannten Netzausbaugebieten liegen (AKW Brokdorf und
Emsland). „Denn schon heute behindern die unflexiblen AKW die
Erneuerbaren Energien“, erläutert Weiger. „So müssen Windenergieanlagen
bei starkem Wind abgeschaltet werden, damit das Netz nicht überlastet
wird - während die AKW parallel weiterlaufen.“
In der vom Kabinett beschlossenen Regelung sieht der BUND die Gefahr,
dass deutlich mehr Strommengen, als vom Bundesverfassungsgericht
gefordert, entschädigt werden, ohne dass es dadurch zu einer
Beschleunigung des Atomausstiegs und einer früheren Stilllegung von AKW
kommt.
